Bader: SPÖ und FPÖ gefährden durch ihre Blockade im Bundesrats-Finanzausschuss Unternehmen und Arbeitsplätze

Verzögerung der SV-Stundung kann existenzgefährdend sein

Wien (OTS) - SPÖ und FPÖ gefährden mit ihrer Blockade im Finanzausschuss Unternehmen und Arbeitsplätze, zeigte sich heute, Dienstag, der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Karl Bader verärgert. "Durch die Blockade im heutigen EU-Finanzausschuss des Bundesrates kommen wichtige Gesetzesmaterien nun nicht auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am Donnerstag und könnten – durch die verfassungsmäßig vorgesehene Acht-Wochen-Frist – erst am 24. Juli 2020 in Kraft treten....
quelle: OTS

2020-06-02 18:18
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