Wien (PK) - Der Bundesrat befasste sich in seiner heutigen außerplanmäßigen Sitzung mit drei aktuellen Nationalratsbeschlüssen: Zum einen soll Gesundheitsminister Rudolf Anschober durch eine Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes ermächtigt werden, die Erlaubnis zum Betreten bestimmter Örtlichkeiten an die Vorlage eines negativen COVID-19-Tests zu knüpfen. Außerdem ist durch eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorgesehen, Ärztinnen...
quelle: OTS