BVT-Reform – Einwallner: Türkis-Grün verhindert Mitsprache des Parlaments

Opposition geschlossen dagegen

Wien (OTS/SK) - Heute war das Polizeiliche Staatsschutzgesetz auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Scharfe Kritik kommt von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, da mit dem türkis-grünen Gesetz zur BVT-Reform die Kriterien für die Personalauswahl vom Minister per Verordnung geregelt werden: „Offenbar soll beim BVT weiterhin das ÖVP-Parteibuch Kriterium für die Personalauswahl sein und Minister Nehammer will sich das Personal selbst aussuchen. Anders lässt sich die...
quelle: OTS

2020-07-06 13:24
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