Darf der Staat Corona-Tests erzwingen?

Das Epidemiegesetz gibt den Behörden zahlreiche Instrumente zur Bekämpfung einer Krankheit in die Hand. Dabei werden auch Gundrechte eingeschränkt. von Katharina Zach

Um die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten zu verhindern, darf der Staat drastische Maßnahmen setzen und sogar die Grundrechte einschränken. Geregelt sind die Maßnahmen im Epidemiegesetz , wie eine Expertin im Gesundheitsministerium erklärt. Auch das Strafgesetz sowie das Heeresgesetz sind von den Schritten berührt.

Konkret sieht das Gesetz eine ganze Reihe an Maßnahmen vor.

So sind betroffene Personen gemäß § 5 Epidemiegesetz dazu verpflichtet, die notwendigen...
quelle: Kurier

2020-02-26 18:36
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