Deutsch für Wohnbeihilfe verstößt gegen EU-Recht

Deutschkenntnisse an den Bezug der Wohnbeihilfe zu koppeln verstößt gegen EU-Recht. Dieser Auffassung ist der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der Bezug auf eine Regelung für Nicht-EU-Bürger in Oberösterreich nimmt.

In dem Rechtsstreit (C-94/20) geht es um einen türkischen Staatsangehörigen, der zwar Deutsch auf dem verlangten Niveau beherrscht, aber ohne Sprachprüfung über keinen Nachweis darüber verfügt und keine Wohnbeihilfe mehr bekommt.

Der Mann machte vor den österreichischen Gerichten geltend, dass die Voraussetzung des Nachweises von Deutschkenntnissen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, den die EU-Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig...
quelle: ORF

2021-03-02 14:30
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