Erste Rufe nach AfD-Verbot

Nach der Belästigung von Abgeordneten im deutschen Bundestag durch Besucher der Alternative für Deutschland (AfD) wird nun vom Chef der deutschen Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), ein Verbot der Rechtsaußen-Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Samstag. Auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen, so Maier weiter.

Derweil sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, er sehe die AfD auf dem „direkten Weg zur neuen NPD“. Die NPD ist eine rechtsextreme Partei, gegen die zwei Verbotsverfahren geführt wurden – allerdings ohne Erfolg. Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das deutsche Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude in Berlin gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten,...
quelle: ORF

2020-11-21 12:57
Neuesten nachrichten aus Austria
heute 03:18 Abholservice Eisenstraße-Wirte winken mit Pizza, Schnitzel und "Reinsburgern"
heute 03:18 Ternitz Bürgermeister rechnet 8.000 freiwilligen Corona-Testwilligen
heute 03:18 Schneeberg Lockdown-Bergtouristen stehlen am Berg
heute 02:15 "Wir kaufen daheim!" Gewinnspiel: Heimische Wirtschaft unterstützen, zu Weihnachten online shoppen & gewinnen
heute 02:15 Bezirk Neunkirchen Bilder der Woche
heute 01:12 Ternitz Stadträtin erwartet ihr zweites Baby
heute 00:36 Auf Kurs: Battista Hypercar Absolviert Highspeed-Testprogramm in Nardò
heute 00:36 Aschbacher: Kommunikation mit Jugendlichen ist wichtige Säule der Österreichischen Jugendstrategie
heute 00:36 Gesundheitsausschuss: Heftige Kritik der Opposition an Kontrollmöglichkeit der Corona-Auflagen durch Polizei
heute 00:33 Trotz Corona: Premiere für „La Musette“ glückte. Das Team „La Musette“, gegründet von der Wolkersdorferin Marlene Schilling, zieht nach dem ersten Jahr eine positive Bilanz.
heute 00:09 Gedanken Todesfälle
heute 00:09 Gedanken Geburten
heute 00:09 Bezirksblätter-Adventkalender 2020 2. Dezember
heute 00:09 Angebote der Woche aus Horn Landgasthaus Knell verlost ein Candle-Light-Dinner im Wert von € 100,-!
heute 00:09 Brixlegger Wirtschaft - WIR31 Brixlegg sperrt auf
heute 00:09 Adventmärkte 2019 Advent in Reichenau an der Rax 2019
heute 00:09 Bahnhof Flughafen Graz – Feldkirchen wird barrierefrei
heute 00:09 Nikolausfeier in Coronazeiten
heute 00:09 Gewinnspiel WOCHE-Gewinnspiel zur Ortsreportage Bad Waltersdorf
heute 23:57 Reger Handel mit „Fucking“-Ortstafeln
heute 23:57 Zahl der Notleidenden wird drastisch steigen
heute 23:57 „Scharfe Kontrollen“ in Einkaufszentren
heute 23:33 EuroMillionen - Keine "5 plus 2", nächsten Freitag geht es um 200,0 Mio. Euro
heute 23:33 Familienausschuss: Einkommen 2019 als Basis des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes
heute 23:06 Trotz Corona Unterstützungen für Familien in Not Lions: Das Helfen ist ihr Motto
heute 23:06 Covid-Test in Lanzenkirchen - Ihre Möglichkeiten
heute 23:06 Freiwillige Feuerwehr 17.000 Mitglieder wählen ihre Kommandanten
heute 23:06 Tag des Ehrenamtes "Bewegung in der Natur gibt mir Kraft"
gestern 22:30 Ergebnisse der EuroMillionen Ziehung vom Dienstag, dem 01. Dezember 2020
gestern 22:30 TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Ein Ritt auf der Rasierklinge", von Alois Vahrner
gestern 22:03 TSV Reutte Neues Langlauf Team Außerfern
gestern 22:03 Spaziergänge und Ausflüge von Reichenau an der Rax Promenade entlang der Schwarza
gestern 22:03 Gericht Oberlandesgericht
gestern 22:03 U-Ausschuss Commerzialbank Mattersburg Neun Befragungen in zwei Tagen
gestern 22:03 Bilderbuch „Wie weihnachtelt man?“
gestern 22:03 Aktuelle Test-Strategie Wer getestet wird und wer (nicht) in Quarantäne muss
gestern 21:51 ÖFB-Frauen erkämpfen Erfolg gegen Serbien
gestern 21:51 US-Justizminister widerspricht Trump
gestern 21:27 Häusliche Gewalt: Staat übernimmt Kosten für Präventionsberatung von Tätern
gestern 21:27 Yutong Bus liefert 1.002 Busse für die Weltmeisterschaft 2022, der größte Auftrag der Geschichte für Elektrobusse
gestern 21:27 Diskriminierungsfreie Blutspende: Hearing im Gesundheitsausschuss
gestern 21:27 ExpertInnenhearing zum Wildschadensbericht 2019 zeigt Dringlichkeit von Schutzmaßnahmen für Österreichs Wälder auf
gestern 21:27 Innenausschuss: Rückgang klassischer Kriminaldelikte steht explodierender Internetkriminalität gegenüber
gestern 21:00 Bauernkapelle Pilsbach Leistungsabzeichen in Gold für Jakob Reiter
gestern 21:00 Das Christkind kommt … Advent bei Stübingers
gestern 21:00 Kleider machen Puppen
gestern 21:00 Bald ist Nikolausabend da – trotz Corona
gestern 21:00 Dir. Elisabeth Freudenthaler war viele Jahre umsichtige Leiterin Lichtenau: Kindergartenleiterin feierte den 60. Geburtstag
gestern 21:00 Hoamatland 2030 Junge ÖVP will Agenda gestalten
gestern 21:00 Generalversammlung des Landesverbandes Regauer übernimmt Kommando
Verfolgen Sie alle Nachrichten aus Deutchland auf Facebook