Feichtinger zu Aarhus-Konvention: Bundesregierung soll endlich handeln

SPÖ-Umweltsprecher kritisiert: „Judikatur überholt zum wiederholten Mal den Gesetzgeber“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger kritisiert nach dem Umweltausschuss im Parlament die Säumigkeit in Sachen Aarhus-Konvention. „Ministerin Köstinger setzt hier offenbar den Weg ihres Vorgängers fort und handelt nicht“, so Feichtinger und weiter: „Zum wiederholten Mal überholt die Judikatur den Gesetzgeber“. Bereits im Juni 2014 erfolgte im Umweltausschuss ein ExpertInnenhearing zu den Umsetzungsschritten der Aarhus-Konvention. Ein Umsetzungsentwurf steht bis...
quelle: OTS

2018-03-13 17:33
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