Finanzministerium muss E-Mails liefern. Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ waren mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen unvollständiger Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium erfolgreich. Wie der VfGH in seinem am Donnerstag veröffentlichten Erkenntnis festhält, müssen die von der Opposition begehrten Daten nun vorgelegt werden. Dabei geht es unter anderem um E-Mails des heutigen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid.

Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ waren mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen unvollständiger Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium erfolgreich. Wie der VfGH in seinem am Donnerstag veröffentlichten Erkenntnis festhält, müssen die von der Opposition begehrten Daten nun vorgelegt werden. Dabei geht es unter anderem um E-Mails des heutigen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid.

Die Fraktionen wollten unter anderem die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium und anderen Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) haben.

Die Begründung des VfGH: Alle Organe des Bundes sind verpflichtet, einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen ihre Akten und Unterlagen...
quelle: NÖN

2021-03-04 14:48
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heute 18:32 Staatsspitze gedachte der 10.000 Corona-Opfer. An die bisher 9.843 gezählten Corona-Toten in Österreich erinnerte am Freitag die Staatsspitze bei einem Gedenkakt in der Wiener Aula der Wissenschaften.
heute 17:11 Daumen halten heute für Vanessa und David!. Heute ist soweit - die besten 16 aus 1.700 Bewerbern eröffnen live um 20.15 Uhr in ORF 1 die „Starmania 21“-Finalshows. Mit dabei sind zwei Kandidaten aus dem Bezirk Baden: Die 16-jährige Schülerin Vanessa Dulhofer aus Möllersdorf (Stadtgemeinde Traiskirchen) und der 15-jährige David Mannhart aus Trumau. Sie singen um acht Tickets für die nächste Show des beliebten ORF-1-Events.
heute 17:09 Kurz sichert Öffnungsschritte für Mai zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für den Mai Öffnungsschritte angekündigt und zwar in allen Bereichen von Kultur über Sport, Gastronomie bis Tourismus gleichzeitig. Möglich mache das der "Impfturbo", der durch die vorgezogenen Biontech/Pfizer-Lieferungen gelinge. Bis Ende kommender Woche wird ein detaillierter Öffnungsplan vorgelegt, so Kurz nach einem Gipfel von Regierung und Ländern Freitagnachmittag.
heute 17:09 Iran verkündet massive Steigerung der Uran-Anreicherung. Mitten in den Wiener Gesprächen über eine Wiederbelegung des Atomabkommens hat der Iran einen weiteren massiven Verstoß gegen dessen Bestimmungen begangen. In der Nacht auf Freitag sei eine Uran-Anreicherung auf 60 Prozent gelungen, gab der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi laut der Nachrichtenagentur Fars auf Twitter bekannt. Bisher war in der Atomanlage Natanz mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen eine Anreicherung auf maximal 20 Prozent erfolgt.
heute 17:08 Kultur-Öffnungen "ab Mitte Mai" in Vorbereitung. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind Öffnungen in den Bereich Kultur, Sport, Tourismus und Gastronomie im Mai "möglich": "Die Freiheit ist zum Greifen nahe", sagte er am Freitagnachmittag bei einer Regierungs-Pressekonferenz. Details über die genauen Rahmenbedingungen und Termine sollen bis Ende der kommenden Woche ausgearbeitet werden. "Es gibt Grund zum Optimismus", sagte der Bundeskanzler. Man befinde sich "auf den letzten Metern".
heute 17:07 180.000 Impfungen mehr - Öffnungen ab Mai in Sicht . Bundeskanzler Sebastian Kurz skizzierte bei der Pressekonferenz am Freitag die Auswirkungen des "Impf-Turbos" auf Niederösterreich: Hoffnung auf Öffnungsschritte in allen Bereichen.
heute 15:47 Keine Ausstiegsklausel bei Salzburg-Trainer Marsch. Trainer Jesse Marsch hat am Freitag bestätigt, in seinem bis Sommer 2022 datierten Vertrag bei Fußball-Meister Red Bull Salzburg über keine Ausstiegsklausel zu verfügen. Sollte der US-Amerikaner die "Bullen" vorzeitig verlassen, wäre also eine verhandelbare Ablöse fällig. Aktuell sei dies allerdings nicht sein Ziel, betonte Marsch, der zuletzt immer wieder mit Trainerposten in der deutschen Bundesliga in Verbindung gebracht wurde, zum wiederholten Mal.
heute 15:46 Inflation zog im März auf 2 Prozent kräftig an. Die Verbraucherpreise sind im März um 2 Prozent spürbar nach oben gegangen, nach einem Plus von nur 1,2 Prozent im Februar. Hauptverantwortlich für diesen starken Anstieg der Inflation waren Energieprodukte wie Treibstoffe und Heizöl, wie die Statistik Austria am Freitag erklärte. Diese hatten im März erstmals seit Beginn der Coronakrise keine Preisrückgänge im Jahresabstand aufgewiesen. Massive Preistreiber blieben Wohnung, Wasser und Energie.
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