FPÖ – Amesbauer: Drohgebärden des Anti-Terror-Versagers im Innenministerium werden Bürger nicht einschüchtern

Nehammers demokratiegefährdender Wunsch, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, zeigt die panische Angst der Regierung vor dem Volk

Wien (OTS) - „Der Wunsch des Innenministers Nehammer, die zugelassene Teilnehmerzahl bei regierungskritischen Kundgebungen zu beschränken, ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit all jener, die dann auf einer Demonstration keinen Platz mehr haben. Wer so etwas fordert, ist nichts anderes als ein Demokratiegefährder, umso mehr als dieser Wunsch offenbar Ausfluss der panischen Angst der Regierung vor dem Volk ist – also vor dem Souverän der Demokratie“,...
quelle: OTS

2021-01-23 13:48
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