FPÖ – Kickl: Sobotka will Österreich zum totalitären Überwachungsstaat umbauen!

Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig

Wien (OTS) - ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen. Was Sobotka heute gefordert hat, ist ein weiterer massiver...
quelle: OTS

2020-04-04 12:36
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