Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz passiert den Justizausschuss

Weiterer Beschluss: Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes an EuGH-Rechtsprechung

Wien (PK) - Hass und Hetze im Netz soll in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden. Ein heute vom Justizausschuss mit breiter Mehrheit zur Beschlussfassung im Nationalrat empfohlenes Gesetzespaket zielt in diesem Sinn vor allem auf einen besseren Schutz der Opfer ab und enthält als zentrale Punkte ein vereinfachtes Unterlassungsverfahren bei Hasspostings, die Ausweitung des strafrechtlichen Bildnisschutzes durch Einführung des Tatbestands "Upskirting" und insgesamt die verbesserte...
quelle: OTS

2020-11-26 17:30
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