Gesetzesentwurf gegen Amtsgeheimnis

Die ÖVP-Grünen-Regierung hat ihr Informationsfreiheitspaket in Begutachtung geschickt. Ab jetzt haben Behörden, Privatpersonen und Organisationen acht Wochen Zeit, ihre Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abzugeben. Mit dem Paket soll nicht nur ein Recht auf Informationen festgeschrieben werden, sondern auch die Pflicht, diese zu veröffentlichen. Änderungen betreffen auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Die Grundzüge des Entwurfs waren bereits seit Freitag bekannt: Der Rechnungshof soll künftig auch Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung kontrollieren dürfen. Und er erhält dabei mehr Befugnisse. Bisher konnte er nur Betriebe prüfen, an denen die öffentliche Hand zumindest zu 50 Prozent beteiligt war.

Eingerichtet werden soll zudem ein Informationsregister. Informationen von allgemeinem Interesse sind in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise proaktiv zu...
quelle: ORF

2021-02-22 21:42
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