Glyphosat-Verbot tritt vorerst nicht in Kraft. Das im Juli vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wird von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nicht kundgemacht und wird somit nicht mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Grund dafür ist ein reiner Formalfehler: Der Entwurf des Gesetz hätte der EU im Voraus zur Notifizierung übermittelt werden müssen, was aber nicht geschehen ist.

Das im Juli vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wird von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nicht kundgemacht und wird somit nicht mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Grund dafür ist ein reiner Formalfehler: Der Entwurf des Gesetz hätte der EU im Voraus zur Notifizierung übermittelt werden müssen, was aber nicht geschehen ist.

In einem Brief an Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) schrieb Bierlein, dass für derartige Rechtsvorschriften "zwingend ein Informationsverfahren" vorgeschrieben ist. Der Entwurf des Gesetzes hätte daher der EU zur Notifizierung vorgelegt werden müssen, "damit diese und die Mitgliedsstaaten Stellung nehmen können". Erst danach hätte die Vorschrift beschlossen werden können.

Diese - rechtlich ausdrücklich geforderte - "Notifizierung eines Entwurfes wurde jedoch nicht...
quelle: Eisenstadter BVZ

2019-12-09 15:24
Neuesten nachrichten aus Eisenstadter BVZ
heute 07:33 Ziegler/Kiefer nach gelungenem Kurzprogramm EM-Sechste. Österreichs Vorzeige-Eiskunstläufer Miriam Ziegler und Severin Kiefer haben am Mittwoch zum Auftakt der EM in Graz-Premstätten überzeugt. Die beiden zauberten ein sauberes Kurzprogramm auf das Eis der Steiermarkhalle und wurden dafür mit ihrer persönlichen Bestnote von 67,90 Punkten belohnt. Das ergab Rang sechs, auf den dritten Rang fehlen aber nur 5,6 Zähler.
heute 06:30 Windener Gemeinderat fordert Kreisverkehr auf B50. Der Windener Gemeinderat möchte die Situation im Kreuzungsbereich zur Kaisersteinbrucher Straße entschärfen.
heute 06:30 Sportunion mit neuem Haus und neuem Schwung. Am Samstag wurde beim Landestag ein neuer Vorstand gewählt und der umgebaute Hauptsitz eröffnet.
heute 05:27 Dörfer ohne Wirt: Wirtshaussterben geht weiter. Ein weiteres Gasthaus muss wegen neuen strengeren Auflagen seine Türen schließen.
heute 05:27 Schützens Post bleibt (vorerst). Die Schützener können weiter ihre Post aus dem Gemeindeamt holen, obwohl die Post AG dieses Partnerschaftsmodell beenden will.
heute 04:24 NSC holt Mittelfeldmann. Patrick Uhlig soll in der Rückrunde im Zentrum der Neusiedler agieren.
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heute 03:21 Gschnas fällt dieses Jahr aus. Dorfgschnas wird nicht veranstaltet. Stattdessen gibt es am Faschingssamstag den Umzug und den Musikantenstammtisch.
heute 03:21 Frauenpower bei der Blasmusik. Angelika Miertl folgt Matthias Gangoly als Obfrau der Stadtkapelle. Vier weitere Damen sind im neuen Vorstand vertreten.
heute 03:21 Ausbaupläne für das Einkaufszentrum Eisenstadt. Picher zieht aus, Drei-Shop zieht um, italienische Mode zieht ein. Ehemalige Tankstellenfläche soll neu gestaltet werden.
gestern 18:57 Wissenschafter auf den Spuren des perfekten Espressos. Der Espresso wird in Italien meisterlich zubereitet. Nun hat eine Gruppe von Wissenschaftern - ohne italienische Beteiligung - versucht, dem Geheimnis des Getränks mit Mathematik und Experimenten auf die Spur zu kommen.
gestern 16:51 Erstes Lipizzaner-Fohlen des Jahres in Piber geboren. Das erste Fohlen des Jahres 2020 im Lipizzanergestüt Piber ist zur Welt gekommen. "Das kleine Stutfohlen von Dubovina und Vater Neapolitano Aga ist wohlauf und erfreut sich bester Gesundheit", so Gestütsmeister Erwin Movia am Mittwoch.
gestern 14:45 Was man tun kann, damit Hunde auch im Alter fit bleiben. Wenn Hunde älter werden geht es ihnen wie uns Menschen. Die körperlichen Wehwehchen nehmen zu und auch geistig bauen sie langsam ab. Doch man kann dem vorbeugen und seinen Vierbeiner so lange wie möglich fit halten.
gestern 14:45 Nach Bluttat: Pitten steht unter Schock. Zwei Tage nach dem schrecklichen Mord in einer Pizzeria in Pitten sind der Schock und die Trauer innerhalb der Bevölkerung groß.
gestern 14:45 BORG Jennersdorf zu Besuch in der Sternwarte. Auf den Spuren von Galilei, Kepler und Co.
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gestern 12:39 5 Tipps gegen Rückenschmerzen und Verspannungen. Verspannungen und Rückenschmerzen betreffen viele von uns. Was ihr dagegen tun könnt, erfahrt ihr im Video.
gestern 12:39 Frauenkirchener Dialysezentrum stockt auf. Der Ausbau des Schichtbetriebes soll ab 1. April bis zu 36 Dialysen zusätzlich in einer Woche möglich machen.
gestern 12:39 U-Haft über Beschuldigten verhängt. Über einen 31-Jährigen, der am Montag in einer Pizzeria in Pitten (Bezirk Neunkirchen) einen um zwei Jahre älteren Mann erstochen haben soll, ist am Mittwoch die Untersuchungshaft verhängt worden.
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gestern 10:33 Uhu bleibt Dauergast in Eulen- und Greifvogelstation. Vor kurzem kam ein Uhu, der in Stallegg im Waldviertel gefunden worden war, in die von "Vier Pfoten" geführte Eulen- und Greifvogelstation Haringsee.
gestern 10:33 Spitzenkandidaten begehen Sonntag unterschiedlich. Der Wahlsonntag gestaltet sich zumindest am Beginn für die Spitzenkandidaten der Burgenländischen Landtagswahl sehr unterschiedlich.
gestern 09:42 Spannende Projekte für 2020 geplant Der Kindergemeinderat Hornstein geht in die nächste Runde
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gestern 08:39 Hochzeit – Trau dich! Das sind die Hochzeitstrends 2020
gestern 08:27 Bluttat in Pitten: Täter und Opfer aus Mattersburg. Streit zwischen Pizzeria-Betreiber und mutmaßlichen Täter dürften zu tödlichen Messerstichen geführt haben.
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gestern 07:24 Nur wer wählt, kann mitreden. Über den Wahlkampf und den bevorstehenden Wahl-Sonntag.
gestern 06:21 Stekovics-Chili veredelt neues Stiegl-Hausbier. Das neue saisonale Stiegl-Kreativbier „Lagerfeuer“ ist von 1. Jänner bis 29. Feber erhältlich.
gestern 06:21 Ansturm der Medien: So läuft der Wahlsonntag. Viel Arbeit hinter den Kulissen: Mehr als 200 Journalisten haben sich für Berichte aus dem Landhaus angemeldet.
gestern 06:21 SVM in Portugal: Ein Wiedersehen mit neuem Ziel. Morgen, Donnerstag, hebt der SVM-Tross zum Trainingscamp ab – wieder nach Portugal, aber nicht an die Algarve.
gestern 06:21 Bezirk Neusiedl: Drei Mediziner traten Stelle nicht an. Nach erfolgreicher Bewerbung sprangen ein Allgemeinmediziner und zwei Fachärzte für Stellen in Gattendorf, Frauenkirchen und Neusiedl ab.
gestern 06:21 Spitzenkandidaten im Themen-Check: Arbeit und Mobilität. Was läuft im Burgenland gut und wo braucht es Veränderung? Die BVZ fragte die sechs Spitzenkandidaten zur Landtagswahl nach ihren Rezepten.
gestern 06:21 Ansturm auf Info-Abend der A3-Gegner . Beim Info-Abend der A3-Gegner herrschte starker Andrang. Der eingeladene TU-Experte warnte im Vortrag vor einem A3-Ausbau.
gestern 05:18 A3: Wahl als eine Chance. Über das Thema Nummer eins im Bezirk: Verkehr.
gestern 05:18 Vinzenz Fleischhacker bezwang den Aconcagua . Vinzenz Fleischhacker liebt die Herausforderung. Sein Ziel ist es, die höchsten Berge der sieben Kontinente zu besteigen.
gestern 05:18 Feuerwehr sucht neue Kommandanten. Bei den Feuerwehren Bonisdorf, Heiligenkreuz und Königsdorf stehen Wechsel der Kommandanten an. In Wallendorf ist man bereits fündig geworden.
gestern 05:18 Neue Konzepte in der Lokalszene. Kultbar „Die Nachtigall“ kürzt Öffnungszeiten, „Lila´s Food“ setzt seit Jahresbeginn auf innovatives „Meat Free“-Konzept.
gestern 05:18 Neues Finale für Faschingsumzug. In diesem Jahr gibt es für den traditionellen Faschingsumzug des Fußballvereins eine neue Route. Die Wägen werden am 22. Februar in der Nähe des Tennisplatzes abgestellt.
gestern 05:18 Güssing am größten Forschungsprojekt der EU beteiligt. Das Europäische Zentrum für Erneuerbare Energie Güssing und der Energie Güssing sind am Projekt „HORIZON 2020“ beteiligt.
gestern 05:18 Bedenik ist neuer Feuerwehr-Kommandant. Auf Christoph Kiss folgt nun Florian Bedenik als Feuerwehrkommandant von Hirm nach.
gestern 05:18 Viele leer stehende Shops im Neusiedler Zentrum. Vor allem für Geschäftslokale mit großen Verkaufsflächen sind kaum Miet-Interessenten zu finden.
gestern 05:18 Neues Vier Stern-Hotel ensteht im Weinhaus Gansrigler. Die Winzerfamilie K+K Kirnbauer lässt die alten Mauern des Weinhaus Gansrigler in Deutschkreutz im neuen Glanz erstrahlen. Baustart soll im Frühjahr sein.
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