Haimbuchner zu Reaktivierung von Asylantenheimen: „Möglichkeiten der Genfer Flüchtlingskonvention voll ausschöpfen“

Asylantenheime unter Ausgangssperre stellen – Anwendung von Artikel 9 GfK

Linz (OTS) - Der stellvertretende Bundesparteichef der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner fordert die Anwendung der Bestimmungen des Artikel 9 der – gemeinhin als „Genfer Flüchtlingskonvention“ bekannten - „Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“. Der betreffende Artikel sieht vor, dass ein Staat „in Kriegs- oder nationalen Notstandszeiten […] gegen jede Person provisorisch die für die Staatssicherheit erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen könne, solange bis...
quelle: OTS

2020-03-25 20:54
Neuesten nachrichten aus OTS
gestern 22:24 Oö. Volksblatt: "Reiner Wein" (von Christian HAUBNER)
gestern 22:24 TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 31.März 2020 von Wolfgang Sablatnig - „Bittere Realität“
gestern 21:21 ORF veranstaltet digitalen Bachmannpreis
gestern 19:15 Ziehung Lucky Day vom Montag, 30.03.2020
gestern 19:15 Aimondo Smart Pricing: Mithilfe von KI dem Markt einen Schritt voraus
gestern 19:15 ImmuneMeds 'hzVSF' hilft bei der Behandlung von COVID-19-Pneumoniepatienten
gestern 18:12 Freiheitliche Wirtschaft (FW): Unternehmer brauchen nicht nur finanzielle, sondern auch psychologische Hilfestellung!
gestern 18:12 SWV-Matznetter zur Maskenpflicht
gestern 18:12 PRAEVENIRE: Durch bessere Zusammenarbeit das Potenzial aller Gesundheitsberufe nützen
gestern 17:09 Oberrauner: Härtefonds ist unzureichend
gestern 17:09 BROK Catering Company setzt auf gesunden Lieferservice: „GENUSS.GESUND.GELIEFERT“
gestern 17:09 NEOS: Europa braucht sofortige klare Antwort auf die Abschaffung der Demokratie in Ungarn
gestern 17:09 Appell von Professor*Innen: Für ein solidarisches Neutrales Semester an den österreichischen Hochschulen
gestern 16:06 ÖÄK-Wutscher: Allgemeinmediziner sind Stütze des Gesundheitswesens
gestern 16:06 H13 Niederoesterreich Preis für Performance ausgeschrieben!
gestern 16:06 FPÖ – Hofer: Systemrelevante Betriebe vor Übernahmen schützen
gestern 16:06 Grüne/Reimon verurteilt Orbans Griff nach der absoluten Macht
gestern 16:06 FPÖ – Brückl: Die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung zeugt von bildungspolitischer Inkompetenz des Kanzlers
gestern 16:06 „Kultur findet statt“: ORF-III-Magazin „Kultur Heute“ wieder in gewohnter Dauer auf dem Regelsendetermin
gestern 16:06 WKÖ-Kraus-Winkler: Maßnahmen der Regierung sollen Betrieben Rechtssicherheit bringen
Neuesten nachrichten aus Austria
heute 00:30 Jäger helfen Zirkus mit Futter aus
heute 00:30 Ein Land igelt sich ein
heute 00:15 Lieferservices in Floridsdorf Bestens versorgt in der Coronakrise
heute 00:15 pro mente Drei Jahrzehnte für mehr Lebensfreude
heute 23:12 Risiko durch Corona-Virus Sicherheitstipps der Polizei für Senioren
heute 23:12 Corona-Virus Maskenpflicht könnte auch in den Öffis kommen
heute 23:12 Kernhof: Ein Hilferuf der weißen Raubtiere
heute 23:12 Unternehmen in der Donaustadt Lieferservices als neue Chance in der Coronakrise
heute 23:12 Kommentar Die Donaustadt wird fit gemacht
heute 23:12 Homestudio statt Bühne Wiener Wahnsinn allein Zuhaus
heute 23:12 Coronavirus in Mariahilf Geistervorstellung in der Theater Arche
gestern 22:24 Oö. Volksblatt: "Reiner Wein" (von Christian HAUBNER)
gestern 22:24 TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 31.März 2020 von Wolfgang Sablatnig - „Bittere Realität“
gestern 22:24 Sportwelt denkt an Systemwandel
gestern 22:24 „Schrittweise in neue Normalität“
gestern 22:09 Fußball im Pinzgau Philipp Eder: "Wünsche mir eine Einheitslösung für ganz Österreich"
gestern 22:09 Ziergehölze - Magnolien Die Blüte der Purpur-Magnolie
gestern 22:09 JA zu OÖ "Sind für unsere Kunden jederzeit verfügbar"
gestern 22:09 Covid-19 Aktuelle Entwicklungen: Erster Todesfall im Bezirk Deutschlandsberg
gestern 22:09 Kleine Hummel oder glasflügeliger Schmetterling aus der Gruppe der Schwärmer? Der Große Wollschweber
gestern 21:21 ORF veranstaltet digitalen Bachmannpreis
gestern 21:21 30 Tonnen Schutzausrüstung angekommen
gestern 21:06 Marianne Illetschko reimte ihre Gedanken zur aktuellen Zeit
gestern 21:06 Kreischberg Neuer Termin für die Kreischer-Premiere
gestern 21:06 Murtal Spitzensportler helfen bei der Polizei aus
gestern 21:06 KONTRAVERSIELLES Nach der Wahl ist doch nicht ganz vor der Wahl!
gestern 21:06 FF Neulengbach Zwei Flurbrände in einer Woche und Corona-Maßnahmen bei der Feuerwehr
gestern 21:06 St. Georgen Zimmerbrand – Frau ließ in Flammen ihr Leben
gestern 21:06 Covid-19 Montag: Bereits 19 Personen sind an Covid-19 verstorben
gestern 21:06 Fitness-Training BodyWave erobert Wienerwald
gestern 21:06 BUSFAHRER Hallo möchte dringen auf diese Helden hinweisen, weil wie immer gehen die Busfahrer unter.
gestern 21:06 Nachbarschaftshilfe in Corona-Zeiten SPAR, Freiwillige und Gemeinden helfen beim Einkauf
gestern 21:06 Corona-Virus Existenzsorgen auch in Gesundheitsberufen
gestern 21:06 Sozialschwache werden unterstützt Palfrader: „Regulärer Schulbetrieb nach Ostern nicht möglich“
gestern 20:21 Deutsche Autobauer wollen so viele Mitarbeiter halten wie möglich
gestern 20:21 AUA-Chef: Bis zur Rückkehr zur Normalität kann es lange dauern
gestern 20:21 ABB: Konzernchefs verzichten auf zehn Prozent ihres Lohns
gestern 20:21 Deutscher Maschinenbau: Produktion bei 84 Prozent der Betriebe beeinträchtigt
gestern 20:21 Knapp hat genügend Aufträge - Kurzarbeit kommt trotzdem
gestern 20:21 Kurzarbeit und Betriebsstopp bei Liebherr in Vorarlberg
gestern 20:21 Vorarlberger Industriebetriebe spenden für Schutzmaterial gegen Corona
gestern 20:21 Pierer belässt Dividende und will trotz Coronakrise weiter wachsen
gestern 20:21 Notfallfonds: WKÖ erwartet Geld für Betriebe ab Mitte April
gestern 20:18 Banken in einer Schlüsselrolle
gestern 20:03 Wenn jetzt nicht der Virus wäre dann wäre es beinahe wie im Schlaraffenland
gestern 20:03 Corona Virus Endlich in Wien erhältlich - MUNDSCHUTZMASKEN
gestern 20:03 Sozialressort Bonus für 24-Stunden-Betreuungskräfte
gestern 20:03 Fußball im Pinzgau Bruno Oberschneider: "Wir sind gut aufgestellt"
gestern 20:03 Liveticker Corona-Virus: AUA brachte 30 Tonnen Schutzausrüstung aus China, bisher 82.000 Anträge für Härtefallfonds
gestern 20:03 Fischbacher Osterhasenkirtag abgesagt!
Verfolgen Sie alle Nachrichten aus Deutchland auf Facebook