Heftiger Wirbel um Anschobers Oster-Erlass

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk kritisiert : „Das geht zu weit.“ Wenn die Polizei den Verdacht hat, dass mehr als fünf Personen im Haus sind, darf sie ohne Durchsuchungsbefehl nachschauen. von Ida Metzger

Die Opposition steigt auf die Barrikaden. „Ich hätte mir nie gedacht, dass so etwas in Österreich passieren kann“, klagt der stellvertretende Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak , gegenüber dem KURIER an.

Anlass für den Unmut ist ein neuer Erlass des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne ) für die Osterfesttage: Die Länder sollen demnach ihre Bezirksverwaltungsbehörden anweisen, „sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf...
quelle: Kurier

2020-04-04 19:51
Neuesten nachrichten aus Kurier
heute 10:09 Ibiza-U-Ausschuss: SPÖ will Innenminister und Justizministerin für Freitag vorladen
heute 05:57 Ibiza-U-Ausschuss: "Video ist nur Appetithäppchen"
gestern 20:30 Querfeld vs. Regierung: Die Cafetiers proben den Aufstand
gestern 17:21 Nach Razzia: Corona-Schutzmasken werden zu Kriminalfall
gestern 12:06 Zu diesen Ländern öffnen wir ab 15. Juni unsere Grenzen - Italien ist ausgenommen
gestern 05:48 Italien-Urlaub ab Mitte Juni?
2020-06-02 19:15 US-Proteste: Wie rassistisch ist Donald Trump?
2020-06-02 11:54 Skandal im Grasser-Prozess: Angeklagte und Journalisten illegal aufgezeichnet
2020-06-02 07:42 Covid-19: Bestimmen unsere Gene die Symptome?
2020-06-01 19:06 Ärger über Trump wächst: "Ich wünschte, er wäre einfach still"
2020-06-01 11:45 US-Proteste: Tanklaster fährt in Menschenmenge
2020-06-01 07:33 Kroatien-Urlaub? Meer geht (noch) nicht
2020-05-31 17:54 Piefke-Saga-Autor Felix Mitter: „Die Tiroler mögen keine Fremden“
2020-05-31 12:39 Unruhen in den USA: Krisenmaßnahmen in immer mehr Städten
2020-05-31 07:24 Der "Jahrgang Corona" - Matura, und jetzt?
2020-05-30 19:51 Enthüllt: Ibiza-Video war ein Jahr lang in Steckdose versteckt
2020-05-30 18:48 Urlaub heuer lieber im eigenen Land
2020-05-30 15:39 Warum Trump im Twitterstreit aus falschen Gründen Richtiges tut
2020-05-30 12:30 "Aufatmen": Maskenpflicht an Schulen fällt schon am Mittwoch
2020-05-30 07:15 Eine Schneckenpost? Beschwerdewelle wegen verspäteter Pakete
Neuesten nachrichten aus Austria
heute 12:24 Google entfernt in Indien Anwendung, die Apps aus China finden sollte
heute 12:21 FPÖ-Mahdalik ad U-Kommission: Jo eh, das mit 400.000 Euro geförderte ÖVP-Stadtfest ist keine ÖVP-Veranstaltung
heute 12:21 Apotheken Umschau: 100. Geburtstag von Gründer Rolf Becker (FOTO)
heute 12:21 Helga Krismer: Lang ersehnter Ausbau der Pottendorfer Linie hat nun begonnen
heute 12:21 Caroline Peters und Simon Schwarz fragen sich „Womit haben wir das verdient?“
heute 12:21 Nächster Schritt des tschechischen Atommüll-Endlager-Prozesses erfolgt
heute 12:21 FPÖ – Hafenecker zu 100 Jahre nach Trianon: Erinnern als Mahnung für Recht auf Selbstbestimmung, Heimat, Kultur und nationale Identität
heute 12:21 EANS-Hauptversammlung: AGRANA Beteiligungs-AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG
heute 12:21 EANS-General Meeting: AGRANA Beteiligungs-AG / Invitation to the General Meeting according to art. 107 para. 3 Companies Act
heute 12:21 #wirstehenzusammen
heute 12:21 „Natur im Garten“ startet am 7. Juni in die neue Saison
heute 12:21 Barrierefreiheit im Salzburger Wohnbau muss erhalten bleiben!
heute 12:21 Apotheken meistgenutzte Anlaufstelle für Gesundheitsfragen in Coronakrise
heute 12:21 FPÖ – Kickl: Sobotka ist als Ausschussvorsitzender befangen!
heute 12:21 Ö1-Wirtschaftsmagazin „Saldo“ am 5.6.: Tourismus-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher im Interview
heute 12:21 FP-Mahdalik/Haslinger: Nächster Pop-up-Radweg auf der Adalbert Stifter Strasse?
heute 12:21 Hoffnung auf Aufklärung von Fall „Maddie“
heute 12:21 Klenk spricht über „Korruptionstanz“
heute 12:18 Mann verletzte bei Datingapp-Treffen Frau mit Messer. Ein 22-Jähriger hat am Montagnachmittag in Wien-Ottakring eine 34-Jährige, mit der er sich via Dating-App verabredet hatte, bei Intimitäten mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt.
heute 12:18 Ukraine:Spielbetrieb trotz Corona-Infektionen. Die ukrainische Premier Liga (Premjer Liha) setzt trotz mehrerer Corona-Infektionen bei einem Team den am Wochenende wieder aufgenommenen Spielbetrieb fort. Von den zwölf Teams der Liga sei nur der Verein Karpaty Lwiw im Westen des Landes betroffen, hieß es. Dem Verein zufolge ist das Virus bei "etwas weniger als der Hälfte" der 65 getesteten Spieler und Mitarbeiter nachgewiesen worden.
heute 12:06 Meghan Markle: Opfer von rassistischen Angriffen
heute 12:06 Fachvertreter der Holzindustrie Ferdinand Reisecker als Vorsitzender wiedergewählt
heute 12:06 Corona - Region PillerseeTal Freiheit erleben – aber 5icher im PillerseeTal
heute 12:06 Nachhaltige touristische Entwicklung Tourismusverband Traunsee-Almtal bekennt sich zu aktivem Klimaschutz
heute 12:06 Borkenkäfer-Verordnung Schadholz soll per Gesetz gekauft werden müssen
heute 12:06 Corona Maßnahmen bringt Erleichterung für Wirtschaft
heute 12:06 Greißler in Gallbrunn "Tante Doris Laden" versorgt die Bewohner
heute 12:06 Kufstein Towers - Basketball Kein Platz in der Basketball Bundesliga
heute 12:06 Corona-Wirtschaftshilfen SPÖ des Bezirks Güssing kritisiert "Kurzarbeits-Bürokratie"
heute 12:06 Gesetzesnovelle Novelle zu Buschenschank-Gesetz geht heute in Begutachtung
heute 12:06 Breitband-Ausbau Kärnten fordert vom Bund mehr Bandbreiten und Glasfaser-Fokus
heute 12:06 Motorradfahrer Respektvolles Motorradfahren
heute 12:06 Brandstiftungen in Going "Gekränkter" Brandstifter wurde verurteilt
heute 12:06 Bezirk Perg Rotes Kreuz sucht Zivildiener: 9 Monate, die Sinn machen
heute 12:06 Purkersdorf Kickbox-Europameister auf Einbruchstour
heute 12:06 Natur im Garten Horn ist ökologische Vorbildgemeinde
heute 12:06 Grenzöffnung Grenzübergang Obernberg/Deutschland wird am 4. Juni 2020 geöffnet
heute 12:06 Der "Däumling" von Hietzing Zwergseidenaffenbaby in Schönbrunn geboren (mit Video)
heute 12:06 Ok des Eigentümers fehlt Sozialpartner einigen sich auf Laudamotion Krisenplan
heute 11:18 Leichtfried/Drozda zu ÖVP: Transparenzpaket ankündigen, aber Krisenstab-Sitzungsprotokolle verheimlichen, geht nicht
heute 11:18 Das TAGEBUCH startet solidarisches Abo-Modell
heute 11:18 FPÖ – Wurm: Konsumentenschutzminister Anschober wird im nächsten Ausschuss zur VKI-Geschäftsführerbestellung befragt
heute 11:18 ÖHV: Deutschlands 130-Mrd.-Konjunkturpaket rasch auf Österreich umlegen
heute 11:18 Chinesische Spirituosenmarke Shede gewinnt Drei-Sterne-Superior-Taste-Award und setzt damit neuen Rekord in der 15-jährigen Geschichte des ITI
heute 11:18 Volksanwaltschaft – SPÖ fordert Ausweitung der Prüfkompetenzen auf Härtefallfonds
heute 11:18 Öffentlichkeitsfahndung wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung und Körperverletzung
heute 11:18 AK Steiermark erweitert Lernbetreuung im Sommer
heute 11:18 Zwei Personen mit einem Messer schwer verletzt – Tatverdächtiger festgenommen
heute 11:18 FP-Landbauer: Syrischen Mädchenmörder endlich abschieben!
heute 11:18 Yildirim: „Pressefreiheit geht Hand in Hand mit Qualität der Demokratie“
Verfolgen Sie alle Nachrichten aus Deutchland auf Facebook