Hüterin der „Ibiza“-Fragen

Rücktritte, Misstrauen, Neuwahlen: Das „Ibiza“-Video hat im Mai 2019 die Politik ordentlich durchgerüttelt. Ein Jahr später startet nun am Donnerstag der Untersuchungsausschuss. Er wird zahlreiche Auskunftspersonen zur „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ befragen. Doch ob eine Frage beantwortet werden muss, entscheidet Verfahrensrichterin Ilse Huber.

Die 13 Ausschussmitglieder (fünf ÖVP, drei SPÖ, zwei FPÖ, zwei Grüne, ein NEOS) wollen parlamentarische Aufklärung leisten. Ausgehend vom „Ibiza“-Video stellt sich etwa die Fragen, ob dem Konzern Novomatic für Postenschacher in der teilstaatlichen Casinos Austria AG (CASAG) Glücksspiellizenzen versprochen wurde. Ermittlungen wurden bereits eingeleitet, bisher wiesen alle Beteiligten die Vorwürfe zurück. Auch jene, die am Donnerstag Rede und Antwort stehen müssen: Die beiden...
quelle: ORF

2020-06-02 07:48
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