Justiz und Opferschützer gegen geplantes Gewaltschutzpaket

Noch vor der NR-Wahl wollen ÖVP und FPÖ ihr "Gewaltschutzpaket" beschließen. Justiz und Opferschützer warnen jedoch vor den Änderungen.

ÖVP und FPÖ wollen ihr in Koalitionszeiten vereinbartes "Gewaltschutzpaket" noch vor der Nationalratswahl im Parlament beschließen. Bei Richtern, Rechtsanwälten, Opferschützern und dem Verein Neustart stößt dies auf Widerstand. Der vorliegende Entwurf beinhalte Verschlechterungen für Opfer und die öffentliche Sicherheit, heißt es in einem gemeinsamen Papier.

Mit der nun per Initiativantrag eingebrachten Gesetzesnovelle soll es zu Strafverschärfungen bei einer Reihe von...
quelle: Vienna Online

2019-09-15 10:54
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