Linksruck als Belastungsprobe für Koalition

Nach der überraschenden Wahl des neuen SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bahnen sich spannende Wochen für die Große Koalition in Deutschland an. Die neue SPD-Spitze will den Koalitionsvertrag mit der Union in wichtigen Punkten neu aushandeln, um Maßnahmen für den Klimaschutz, ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen und Bahn neu zu finanzieren. Gewarnt wird vor einem Bruch der Koalition – und das nicht nur von der Union.

Das Duo Esken/Walter-Borjans hatte sich im SPD-Mitgliederentscheid mit gut 53 Prozent gegen Finanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. Das Ergebnis wurde als Linksruck in der Partei gewertet – und als Belastungsprobe für die Koalition mit der Union.

Denn die beiden fordern ein Abrücken von der „schwarzen Null“ im Budget und wollen stattdessen für „massive“ Infrastrukturausgaben, Maßnahmen gegen den Klimawandel und auch Sozialmaßnahmen neue Schulden in...
quelle: ORF

2019-12-02 21:15
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