Mindestsicherung: Deckelung in Linz und Eisenstadt weniger streng

Auch die Wartefrist im Burgenland könnte laut einem Sozialexperten gekippt werden

Wien – Für die niederösterreichische ÖVP war die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs eine ziemliche Schlappe. Er entschied am Montag, dass die Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro monatlich verfassungswidrig ist. Es sei unsachlich, pauschal einen Maximalbetrag festzulegen, ohne die Größe des Haushalts zu berücksichtigen. Ebenso gekippt wurde jener Passus, wonach man nur dann Anspruch auf die volle Mindestsicherung hat, wenn man zumindest fünf der letzten sechs Jahre in...
quelle: Der Standard

2018-03-13 17:42
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