Wien (PK) - In einer eigens dafür einberufenen außerplanmäßigen Sitzung reparierte heute der Nationalrat den Formalfehler bei der Beschlussfassung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2021-2024 vom 19. November 2020. Nachdem der damals dazu eingebrachte und angenommene Abänderungsantrag - wie die Parlamentsdirektion bei der Finalisierung des Amtlichen Protokolls festgestellt hat - nicht die erforderlichen fünf Unterschriften aufwies, sondern nur vier enthielt, war es notwendig geworden,...
quelle: OTS