NEOS kritisieren Schieflage bei den „Ibiza“-Ermittlungen

Krisper: „Der SOKO scheint die Suche nach den Hintermännern des Videos wichtiger zu sein als die strafrechtlich relevanten Inhalte zur Käuflichkeit der Politik.“

Wien (OTS) - „Die Ermittlungsstrategie der SOKO weist eine bedenkliche Schlagseite auf“, warnt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-U-Ausschuss, anlässlich des von der Tageszeitung Der Standard bekannt gemachten Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien, wonach ein großer Teil der Überwachungsmaßnahmen gegen einen der mutmaßlichen Ibiza-Hintermänner rechtswidrig war und aufgehoben wurde. „Es wäre angebracht und längst überfällig, dass die Ermittler auch...
quelle: OTS

2021-01-26 09:06

  • Coronahilfen: Arbeiterkammer ortet Schieflage zugunsten der Unternehmen

    Der Staat habe zwar viel Geld für Coronahilfen in die Hand genommen, allerdings seien diese zu wenig treffsicher und würden zu 72,1 Prozent den Unternehmen zugutekommen. Nur 27,9 Prozent der insgesamt 41,77 Milliarden Euro bis 2024 seien für Arbeitnehmer und Familien vorgesehen,

    Wiener Zeitung 2021-03-04 15:00

  • Kurz-Vertraute im Ibiza-Ausschuss

    Wieder einmal steht der ÖVP eine heiße Woche bevor. Im Ibiza-U-Ausschuss wird der „inner circle“ um Sebastian Kurz den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen. Den Auftakt macht der Mastermind von Türkis – nämlich Stefan Steiner. Kein Name ist enger mit dem politischen Aufstieg

    Kurier 2021-03-03 06:30

  • Wiedergefundenes Klimt-Bild: Ermittlungen in Italien eingestellt

    Die Ermittlungen rund um das im Dezember 2019 nach fast 23 Jahren in Italien wieder aufgetauchte Klimt-Gemälde "Bildnis einer Frau" werden eingestellt. Die Justizbehörden der norditalienischen Stadt Piacenza, in der das Bild 1997 entwendet wurde, haben die Einstellung der Ermittlungen

    Wiener Zeitung 2021-03-03 12:45

  • Ibiza-Untersuchungsausschuss: Aktenlieferung durch Justizministerium erfolgt

    Wien (PK) - Die für diese Woche erwartete Aktenlieferung durch das Justizministerium für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist heute erfolgt. Die Dokumente im Umfang eines Aktenorders, die unter anderem Kurznachrichten zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem ehemaligen Vizekanzler

    OTS 2021-03-03 18:57

  • Ibiza: Kanzlerberater verneint in U-Aussschuss Spenden-Gegenleistungen

    Die Ladung des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs Stefan Steiner als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss wurde am Mittwoch einigermaßen interessiert erwartet. Für größere Aufregung sorgte aber eine Nachricht, die bereits kurz vor Beginn des U-Ausschusses aufgetaucht

    Wiener Zeitung 2021-03-03 19:03
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heute 13:03 Mehr als 2.500 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2. Die Corona-Zahlen in Österreich sind am Samstag mit 2.557 Neuinfektionen binnen 24 Stunden auf einem hohen Niveau geblieben, im Schnitt der vergangenen sieben Tage waren es täglich rund 2.200. Der Anteil an positiven Tests in diesem Zeitraum lag bundesweit bei 4,9 Prozent und heute bei 5,4 Prozent. Fast unverändert blieb die Zahl der Intensivpatienten, mit 322 sind es vier weniger als am Vortag, aber 58 mehr als vor einer Woche.
heute 13:03 Heinisch-Hosek zieht sich als SPÖ-Frauenchefin zurück. Die frühere Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (59) zieht sich als SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende zurück. Nach zwölf Jahren an der Spitze wird sie bei der Bundesfrauenkonferenz am 25. Juni nicht mehr antreten.
heute 13:03 Kriechmayr gewinnt Saalbach-Abfahrt vor Feuz und Mayer. Weltmeister Vincent Kriechmayr hat die vorletzte Weltcup-Abfahrt der Herren in dieser Saison in Saalbach-Hinterglemm gewonnen. Der 29-jährige Oberösterreicher feierte am Samstag seinen neunten Weltcupsieg vor dem Schweizer Beat Feuz (+0,17 Sek.) und dem Kärntner Matthias Mayer (0,27). Die Entscheidung im Abfahrtsweltcup ist damit vertagt. Vor dem Finale in Lenzerheide steuert Feuz mit 68 Punkten Vorsprung auf Mayer auf seine vierte Kugel in Serie zu.
heute 13:03 Erlass für Wr. Neustadt: Stichprobenkontrollen
heute 13:03 Die wunde Stelle in der Pandemie
heute 12:42 Interview Sichere Corona-Konzepte machen Reise-Traum zum Traumurlaub
heute 12:42 Misshandelt … Totgeburt … schwer behindertes Kind … der Tod seiner jungen Frau … Johann Hörl aus Scheffau in „Stehaufmenschen“ am Sonntag um 20.04 Uhr in Radio Tirol
heute 12:42 Fatale Folgen einer misslungenen Organisation Volksschule Gleisdorf geschlossen
heute 12:42 Bikemesse Kindberg Siachst guat - foahst guat
heute 12:42 Zukunftsperspektiven Waldviertel Akademie stellte Jahresthema 2021 vor
heute 12:42 Zwei Tote Auto von Staatsanwaltschaft beschlagnahmt
heute 12:42 Frauensolidarität nicht nur am Internationalen Frauentag Online-Vortrag des Soroptimist Club Mödling statt Female Power Walk
heute 12:42 Weltfrauentag Mutige Frauen braucht das Land
heute 12:06 FPÖ - Hofer: Impfungen mit Astra Zeneca aussetzen
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heute 12:00 Wiener Trafikantin nach Brandanschlag in Lebensgefahr. Eine 35-jährige Wiener Trafikantin hat sich am Samstag nach einem Brandanschlag auf sie in ihrem Geschäft weiterhin in akuter Lebensgefahr befunden.
heute 12:00 Erstes Großkonzert binnen Stunden ausverkauft. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie soll es in Barcelona wieder ein großes Popkonzert mit 5.000 Zuschauern geben. Die Karten für den Auftritt der spanischen Indie Popband Love of Lesbian am 27. März waren binnen Stunden ausverkauft, wie die Veranstalter auf Twitter mitteilten. "Vielen Dank für die unglaubliche Antwort auf dieses Vorhaben. Die Kultur ist sicher und jetzt mehr denn je notwendig", so die Verantwortlichen des Festivals per la Cultura Segura am Samstag.
heute 12:00 Kombi-Duo hat Hände an Medaille
heute 11:39 Fieberbrunn - Skisprunganlage Klarstellung zum Ende der Silberbergschanze
heute 11:39 Feuerwehrgeschichte Fw. Feuerwehren im Einsatz am 27. September 1875
heute 11:39 Mückentanz
heute 11:39 Corona-Fälle im Bezirk Perg 145 Corona-Infizierte, 15 Neuinfektionen im Bezirk Perg
heute 11:39 Freie Rednerin Angelique Göll Referate in der Schule legten den Grundstein
heute 11:39 Gemeinsamer Sportpass für zwei Regionen Neues "Area Ticket" ist die Jahreskarte zum Sport
heute 11:39 Corona-Fälle im Bezirk Linz-Land 278 Corona-Infizierte, 24 Neuinfektionen
heute 11:12 Ab Mittwoch Ausfahrtskontrollen in Wiener Neustadt
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heute 11:03 ACREDIA: Die strategische Gleichstellung von Frauen im Beruf ist entscheidend für einen positiven Blick in die Zukunft.
heute 11:03 Aktuelle Zahlen zum Corona-Virus
heute 10:57 Zwei Tote nach schwerem Autounfall in Klagenfurt. Bei einem schweren Autounfall in der Nacht auf Samstag sind in Klagenfurt zwei Pkw-Insassen ums Leben gekommen, eine dritte Person erlitt schwere Verletzungen.
heute 10:57 Liensberger in Jasna Slalom-Vierte - Vlhova in Führung. Nach dem ersten Durchgang des Weltcup-Slaloms in Jasna befindet sich Weltmeisterin Katharina Liensberger als Vierte in Lauerstellung. Die Vorarlbergerin, die vor exakt zwei Wochen in Cortina d'Ampezzo ihren bisher größten Karriere-Erfolg gefeiert hatte, war am Samstag 0,91 Sekunden langsamer als Petra Vlhova, die Heimstärke bewies. Die Slowakin verwies die US-Amerikanerin Mikaela Shiffrin (+0,27) und die Schweizerin Wendy Holdener (+0,40) auf die Plätze zwei und drei.
heute 10:57 Lamparter/Greiderer im Team-Sprint mit Goldchance. Einzel-Weltmeister Johannes Lamparter und Lukas Greiderer liegen am Samstag nach dem Sprung von der Großschanze im letzten WM-Bewerb der Nordischen Kombinierer, dem Team-Sprint, auf dem starken zweiten Rang und haben auch Gold-Chancen.
heute 10:57 Forscher für wöchentliches Durchtesten
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