Notbremse beim Glyphosat-Verbot

Kanzlerin Bierlein stoppt Umsetzung, weil EU-Kommission mit Verfahren gegen Österreich droht. von Andreas Anzenberger

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zog die Notbremse . Das im Juli vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wird nicht kundgemacht und wird somit nicht im kommenden Jahr in Kraft treten.

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung wegen des Glyphosat-Verbotes mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Daher die Entscheidung der früheren Verfassungsrichterin Bierlein .

Trotz dieser Rechtslage wurde im Nationalrat im Sommer mit den Stimmen...
quelle: Kurier

2019-12-09 19:03
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