Oberlandesgericht zu Uber: Reisebürokonzession reicht nicht

Uber B.V. hatte gegen die Einstweilige Verfügung des Handelsgericht Rekurs eingelegt - dieser wurde abgewiesen. Zudem äußert sich das OLG bezüglich der Konzession von Uber.

Wien (OTS) - In seinem aktuellen Beschluss lehnt das Oberlandesgericht Wien (OLG) Ubers Rekurs gegen die bestehende Einstweilige Verfügung ab. Zudem kommt das OLG sehr deutlich zur Entscheidung, dass im Lichte der bereits national und europaweit ergangenen Entscheidungen Uber jedenfalls eine Verkehrsdienstleistung anbietet und diese unter die Konzessionspflicht nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelverkG) fällt. "Das bedeutet, dass die Reisebürokonzession von Uber nicht reicht", so...
quelle: OTS

2019-10-18 15:24
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