Opposition sucht die Abgrenzung

Die Rolle der Opposition im Nationalrat besteht für gewöhnlich darin, eine Alternative zur Regierungskoalition zu sein. Es werden Themen gesetzt, die Arbeit der Regierung kritisch hinterfragt und kontrolliert. Allerdings macht es gerade die neue Formation aus ÖVP und Grünen der Opposition schwer, sich deutlich abzugrenzen.

Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen seien zwei Handschriften erkennbar, hieß es in den vergangenen Tagen. Tatsächlich gleicht das Kapitel zu Migration und Asyl dem Wahlprogramm der Volkspartei, die Steuerreform kommt noch aus der ÖVP-FPÖ-Regierung. Die Grünen hingegen pflanzten den Klimaschutz samt „Superministerium“ und die Transparenzoffensive in den Pakt. „Das Beste aus beiden Welten“, wie ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagt. Oder, so Grünen-Bundessprecher Werner Kogler:...
quelle: ORF

2020-01-14 01:27
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