Opposition über Türkis-Grün empört

Die thematische Einschränkung des „Ibiza“- und Casinos-U-Ausschusses durch ÖVP und Grüne hat im Nationalrat am Mittwoch bereits vor Aufnahme der Tagesordnung für böses Blut gesorgt. Die SPÖ verlangte die Vorreihung des Themas, scheiterte aber damit.

In der zugehörigen Einwendungsdebatte tauschten die Fraktionen bereits umfassend ihre Standpunkte aus. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried beklagte in seiner Wortmeldung das Torpedieren des Untersuchungsausschusses. Der „Ibiza“-Komplex, aber auch die Vorgänge um die Finanzmarktaufsicht (FMA), der Vorwurf des Gesetzeskaufs und die Besetzungen in staatsnahen Unternehmen würden zugedeckt. Parteikollege Kai-Jan Krainer assistierte mit einem Wahlplakat der Grünen in der Hand. „Grün ist...
quelle: ORF

2020-01-22 16:18
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