Pilnacek suspendiert, Brandstetter bleibt

Nach Vorwürfen der Geheimnisweitergabe wird gegen Justizsektionschef Christian Pilnacek und Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt. Pilnacek wurde am Freitag vorläufig suspendiert, Brandstetter bleibt hingegen weiterhin auf seinem Posten im Verfassungsgericht.

Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), teilte mit, Brandstetter wolle trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien am Verfassungsgerichtshof bleiben. „Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert,...
quelle: ORF

2021-02-27 00:24
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