RH sucht Alliierte für mehr Prüfrechte

Angesichts der Affäre um die Casinos Austria sucht Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker Verbündete für die länger geforderte Ausdehnung der Prüfrechte bei öffentlichen Unternehmen. In einem Brief an alle Parlamentsparteien appelliert sie, Kontrolle schon ab 25 Prozent Staatsanteil zu ermöglichen.

NEOS und Grüne unterstützen das – die ÖVP will das Thema in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen besprechen. Aktuell darf der Rechnungshof Unternehmen nur dann prüfen, wenn die öffentliche Hand zumindest 50 Prozent der Anteile besitzt oder wenn der Staat die Firma „tatsächlich beherrscht“.

Letzteres ist aus Sicht des Rechnungshofs aber nicht ausreichend. Im Vorjahr hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Rechnungshof nämlich untersagt, den Flughafen Wien zu...
quelle: ORF

2019-11-19 10:54
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