Rückschlag für Strache

Einen Tag vor dem Auftritt von Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der FPÖ-Abspaltung DAÖ muss dieser einen juridischen Rückschlag hinnehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien entschied am Mittwoch, dass die Hausdurchsuchungen im Zuge des durch die „Ibiza-Affäre“ ausgelösten Casinos-Skandals und die Beschlagnahmung seines Handys rechtens waren. Die Ermittlungen können damit unverändert weitergehen.

Den Beschwerden sei nicht Folge gegeben worden, teilte das Berufungsgericht am Mittwoch mit – am Tag, an dem im Nationalrat der U-Ausschuss eingesetzt wurde, der sich auf Betreiben von ÖVP und Grünen praktisch nur der Causa Casinos widmen wird. Mehrere Beschuldigte, darunter Strache, hatten sich über die Ermittlungsschritte beschwert. Auch eine Rufdatenrückerfassung wurde nun als zulässig beurteilt. Die OLG-Entscheidung könnte auch etwaigen politischen Comebackversuchen Straches...
quelle: ORF

2020-01-22 15:15
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