SPÖ-Einwallner: „Die Schwäche des BVT kommt von parteipolitischen Spielchen der ÖVP“

SPÖ-Sicherheitssprecher fordert Taten statt Irreführung

Wien (OTS/SK) - „Wie lange will uns Innenminister Nehammer beim Verfassungsschutz noch an der Nase herumführen?“, fragt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nach dem Interview mit dem Innenminister im Ö1-Mittagsjournal. „Er versucht zu suggerieren, dass das BVT nach zwanzig Jahren Altersschwächen zeigt. Die Schwäche des BVT kommt aber von parteipolitischen Spielchen der ÖVP“, stellt Einwallner klar. ****

„Nachdem Nehammer in der Neuaufstellung des BVTs fast...
quelle: OTS

2021-01-23 14:51
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gestern 21:18 OGH-Präsidentin attackiert Politik. Für eine Präsidentin des Obersten Gerichtshof überaus scharf kritisiert Elisabeth Lovrek die Politik für ihre Angriffe auf die Justiz: "Es scheint fast so, als hätten manche Politiker ein gestörtes Verhältnis zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften", meint die Spitzenjuristin in der "Presse". Abgelehnt wird von Lovrek der Plan der Regierung, abweichende Meinungen am VfGH zu veröffentlichen. Der Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze komme zur falschen Zeit.
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