VfGH leistete Staatsanwälten Amtshilfe

In der Causa um Ex-ÖVP-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter gibt es eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag um Amtshilfe ersucht. Eine entsprechende Information aus dem VfGH bestätigte die Anklagebehörde der APA Samstagnachmittag.

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter ist dem Ersuchen nachgekommen und war persönlich bei der Staatsanwaltschaft. Worum es konkret geht, war vorerst nicht zu eruieren. Aus dem Verfassungsgericht hieß es, man habe dem Amtshilfeersuchen binnen weniger Stunden entsprochen. Dabei seien die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Beratungsgeheimnisses des VfGH getroffen worden. Nicht einmal kommentiert wurde, ob der Präsident Unterlagen zur Behörde gebracht hat.

Die Staatsanwaltschaft...
quelle: ORF

2021-02-27 18:15
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