Wölbitsch/Olischar: Rot-Grün peitscht verfassungswidrige Novelle der Mindestsicherung durch

Wien bleibt Magnet für Zuwanderer – Neue Volkspartei Wien fordert echte Reform

Wien (OTS) - „Heute hat die Wiener Stadtregierung die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem verlängert“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch zur unzureichenden Novelle der Mindestsicherung im Wiener Landtag. „Ohne Begutachtung hat Rot-Grün dieses Gesetz durchgepeitscht. Diese Vorgehensweise zeigt, dass die Wiener Willkommenskultur über die Hintertür am Leben erhalten werden soll. Wir müssen die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen, nicht verlängern! Gerade in Anbetracht der...
quelle: OTS

2020-03-26 14:47
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