Anschober: Entwurf zur Änderung des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes geht in Begutachtung

Wien (OTS/BMSGPK) - Durch die angestrebten Gesetzesänderungen sollen die noch fehlenden rechtlichen Grundlagen für das Corona-Ampelsystem geschaffen, das Kontaktpersonen-Management verbessert und wichtige Gesetzesanpassungen, die durch die VfGH-Erkenntnisse vom Juli 2020 zum COVID-19-Maßnahmengesetz erforderlich wurden, vorgenommen werden. Die Novellierung wird nun begutachtet.****

Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Dem Gesundheitsministerium ist es wichtig, gemeinsam -...
quelle: OTS

2020-08-13 12:03
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