Budget – Leichtfried kritisiert Verdunkelung und Vernebelung in Blümels Zahlenwerk

Parlamentarische Kontrolle der Covid19-Milliarden muss kommen – Amtsverständnis von NR-Präsident Sobotka wirft Fragen auf

Wien (OTS/SK) - Das Vorgehen von ÖVP-Finanzminister Blümel beim Budget hält der stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried für unglaublich. Blümel hat einfach das Budgetprovisorium, fortgeschrieben und sich eine Überschreitungsermächtigung von 28 Mrd. Euro reingeschrieben. „33 Prozent unseres gesamten Staatshaushaltes liegen im Dunkeln und im Nebel; das hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben“, so Leichtfried am Montag in einer...
quelle: OTS

2020-05-25 12:54
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