Bundesrat nimmt Anfragebeantwortung zur Sicherung der Gemeindefinanzen durch Minister Blümel nicht zur Kenntnis

SPÖ und FPÖ kritisieren Minister Blümel scharf; laut Finanzminister ziffernmäßige Aussagen seriöser Weise nicht möglich

Wien (PK) - Die heftige Debatte im Bundesrat über die Abdeckung der finanziellen Verluste der Gemeinden durch die Corona-Krise in der Sitzung vom 24. Juni 2020 setzte sich heute fort. Basis dafür war die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPÖ durch Finanzminister Gernot Blümel, mit der sich die SPÖ nicht zufrieden geben wollte.

Der Minister habe auf die Fragen wenig bis nichts geantwortet und gebe nur inhaltsleere stereotype Floskeln von sich, begründete Dominik...
quelle: OTS

2020-07-02 19:03
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