CoV: Brisantes Urteil zu Einmeterabstand

Ein Urteil des Wiener Landesverwaltungsgerichts zu Coronavirus-Strafen könnte beachtliche Folgen haben. Denn das Gericht befand laut einem Bericht der „Presse“, dass nur beim Betreten, aber nicht beim Verweilen in öffentlichem Raum der Einmeterabstand einzuhalten war.

Im konkreten Fall ging es um eine Person, die Mitte April auf einer Parkbank in Wien angetroffen wurde. Sie hielt den Mindestabstand von einem Meter zu Personen aus anderen Haushalten nicht ein. Der Magistrat Wien forderte 360 Euro Strafe. Diese Strafe kippte nun aber das Landesverwaltungsgericht Wien. Schließlich sei seit 1. Mai das Betreten öffentlicher Orte generell wieder erlaubt, solange man den Einmeterabstand einhält. Und die neue Regel gelte wegen des Günstigkeitsprinzips für...
quelle: ORF

2020-07-03 21:12
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