Edtstadler "Wir brauchen beim Amtsgeheimnis einen Paradigmenwechsel"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) möchte, wie im Regierungsprogramm vereinbart, das Amtsgeheimnis abschaffen. Es soll ein Recht auf Information in der Verfassung verankert werden. Das Transparenzpaket legt fest, dass innerhalb von vier Wochen Behörden Daten herausgeben sollen. ÖSTERREICH. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses werde schon lange diskutiert, so Edtstadler. Pünktlich zum 100-jährigen Bestehen der Verfassung sollen Änderungen an dieser vorgenommen...
quelle: Meinbezirk

2020-06-04 14:09
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