Nach Exekutionsantrag des VfGH: Finanzministerium lieferte Akten im Eiltempo

Van der Bellen soll Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs exekutieren. Finanzministerium lieferte Dokumente am Nachmittag. von Ida Metzger

„An die Verfassung haben sich alle zu halten“. Ebenso klare wie scharfe Worte von Alexander Van der Bellen in Richtung Finanzminister Gernot Blümel. Mehrfach hatte der Bundespräsident die „Schönheit der Verfassung“ nach der Ibiza-Affäre 2019 gelobt. Gestern war es wieder einmal so weit.

Weit weniger schön, vor allem für die ÖVP, ist die Mission, die der Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten beantragt hat. Es ist ein Schritt, den es so „noch nie gegeben hat“,...
quelle: Kurier

2021-05-06 20:24
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