NEOS zu Zadic: Justiz braucht Budgetsicherheit!

Johannes Margreiter: „Dass die Justizministerin nicht garantieren kann, dass auch für kommendes Jahr genügend budgetäre Mittel vorhanden sind, ist schockierend.“

Wien (OTS) - „Verbindliche Unverbindlichkeit“, so fasst NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter das Gespräch mit Justizministerin Alma Zadic in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" zusammen. „Ich will der Ministerin ernsthaftes Bemühen, die Justiz effizienter zu gestalten, nicht absprechen. Aber dass die Justizministerin nicht garantieren kann, dass auch für kommendes Jahr genügend budgetäre Mittel vorhanden sind, ist schockierend.“ Trotz oder besonders wegen der Corona-Krise und...
quelle: OTS

2020-07-04 15:12
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