OGH-Präsidentin attackiert Politik. Für eine Präsidentin des Obersten Gerichtshof überaus scharf kritisiert Elisabeth Lovrek die Politik für ihre Angriffe auf die Justiz: "Es scheint fast so, als hätten manche Politiker ein gestörtes Verhältnis zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften", meint die Spitzenjuristin in der "Presse". Abgelehnt wird von Lovrek der Plan der Regierung, abweichende Meinungen am VfGH zu veröffentlichen. Der Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze komme zur falschen Zeit.

Für eine Präsidentin des Obersten Gerichtshof überaus scharf kritisiert Elisabeth Lovrek die Politik für ihre Angriffe auf die Justiz: "Es scheint fast so, als hätten manche Politiker ein gestörtes Verhältnis zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften", meint die Spitzenjuristin in der "Presse". Abgelehnt wird von Lovrek der Plan der Regierung, abweichende Meinungen am VfGH zu veröffentlichen. Der Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze komme zur falschen Zeit.

Dass sich die Staatsanwaltschaften bei der ÖVP mit Hausdurchsuchungen und ähnlichem für die Kritik der Volkspartei revanchieren, schließt die OGH-Präsidentin aus: "Rache ist keine Kategorie im Denken von Richtern und Staatsanwälten."

Lovrek greift, ohne Namen zu nennen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Kritik an der WKStA an, aber auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen dessen harscher Worte bei der Einstellung des Eurofighter-Verfahrens an....
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2021-02-26 22:18
Neuesten nachrichten aus NÖN
heute 13:32 Ludwig warnt vor zu schnellem Öffnen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist deutlich vorsichtiger bei Versprechungen über Öffnungen als Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In den Spitälern gebe es noch keine signifikante Entspannung. Er sei daher vorsichtig, was die angekündigten Öffnungen im Mai betrifft, sagte Ludwig im "Ö1" am Samstag. Kurz hatte für den kommenden Monat Öffnungsschritte angekündigt und zwar in allen Bereichen von Kultur über Sport, Gastronomie bis Tourismus.
heute 12:23 Investorengruppe soll Lizenz sichern. Die Gremien des Fußball-Clubs Austria Wien versuchen alles, um die Bundesliga-Lizenz für die kommende Saison doch zu erhalten. Nach einer Sitzung des Verwaltungsrats des Vereins und des Aufsichtsrats der FK Austria Wien AG am Freitagabend teilten die Violetten mit, dass über Initiative des Präsidiums eine Investorengruppe der "Freunde der Austria" im Entstehen sei. Diese soll laut Mitteilung vom Samstag "zusätzliche Sicherstellungen für den Erhalt der Lizenz ermöglichen".
heute 12:23 New Yorker Met hat einen riesigen Vogel am Dach. Ein großer blauer Vogel schaukelt als Teil einer neuen Kunstinstallation auf dem Dach des New Yorker Metropolitan Museum (Met) vor der Skyline Manhattans. Der Vogel, der an eine Figur aus der Kinderserie "Sesamstraße" erinnert, gehört zu einem Mobile, das der US-Künstler Alex Da Corte für die Dachterrasse des Museums entwarf.
heute 12:23 Wassermangel Auslöser für Großbrand in Spital. Über 16 Stunden nach dem Ausbruch eines Großbrandes in einem Krankenhaus in der südafrikanischen Metropole Johannesburg hat die Feuerwehr am Samstag noch immer gegen die Flammen gekämpft. Das Feuer sei aufgrund eines Engpasses in der Wasserversorgung außer Kontrolle geraten, sagte ein Rettungsdienst-Sprecher. Fast alle Patienten des Charlotte-Maxeke-Hospitals wurden bis Samstagmorgen auf andere Klinken verteilt, hieß es. Es gebe keine Todesopfer, teilte das Ministerium mit.
heute 10:55 Prinz Philip wird auf Schloss Windsor beigesetzt. Gut eine Woche nach seinem Tod wird Prinz Philip beigesetzt, der Ehemann der britischen Königin Elizabeth II. T
heute 10:55 Nur ein Fünftel will heuer im Ausland urlauben. Nur ein Fünftel der Österreicher (21 Prozent) will heuer im Ausland urlauben. Auch nur 27 Prozent wollen den Urlaub im eigenen Land verbringen.
heute 10:55 Zahl der Asylanträge stark im Steigen. Die Zahl der Asylanträge ist trotz anhaltender Corona-Pandemie heuer stark nach oben geschnellt. Im ersten Quartal gab es den höchsten Wert seit 2017, nämlich 5.024 Ansuchen, was einem Plus von gut 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
heute 04:56 Männergesangsverein renovierte Franzosenkreuz. Der Männergesangsverein Wolfsbach bemüht sich schon seit Jahrzehnten um die Pflege eines sakralen Kleindenkmals, das an die Franzosenkriege erinnert.
heute 00:22 Es braucht Menschen mit Geistesgegenwart. Prälat Maximilian Fürnsinn vom Stift Herzogenburg über das Geistes-gegenwärtig-sein, Empathie und das Erkennen der „Zeichen der Zeit“.
gestern 20:55 Nach Djokovic scheiterte auch Nadal in Monaco vorzeitig. Nach dem Weltranglisten-Ersten Novak Djokovic ist auch Rafael Nadal beim Masters-Turnier in Monte Carlo früh gescheitert.
gestern 20:54 Russland verhängt gegen zwei US-Minister Einreisesperre. Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verhängt Russland gegen hochrangige US-Regierungsvertreter eine Einreisesperre.
gestern 18:32 Staatsspitze gedachte der 10.000 Corona-Opfer. An die bisher 9.843 gezählten Corona-Toten in Österreich erinnerte am Freitag die Staatsspitze bei einem Gedenkakt in der Wiener Aula der Wissenschaften.
gestern 17:11 Daumen halten heute für Vanessa und David!. Heute ist soweit - die besten 16 aus 1.700 Bewerbern eröffnen live um 20.15 Uhr in ORF 1 die „Starmania 21“-Finalshows. Mit dabei sind zwei Kandidaten aus dem Bezirk Baden: Die 16-jährige Schülerin Vanessa Dulhofer aus Möllersdorf (Stadtgemeinde Traiskirchen) und der 15-jährige David Mannhart aus Trumau. Sie singen um acht Tickets für die nächste Show des beliebten ORF-1-Events.
gestern 17:09 Kurz sichert Öffnungsschritte für Mai zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für den Mai Öffnungsschritte angekündigt und zwar in allen Bereichen von Kultur über Sport, Gastronomie bis Tourismus gleichzeitig. Möglich mache das der "Impfturbo", der durch die vorgezogenen Biontech/Pfizer-Lieferungen gelinge. Bis Ende kommender Woche wird ein detaillierter Öffnungsplan vorgelegt, so Kurz nach einem Gipfel von Regierung und Ländern Freitagnachmittag.
gestern 17:09 Iran verkündet massive Steigerung der Uran-Anreicherung. Mitten in den Wiener Gesprächen über eine Wiederbelegung des Atomabkommens hat der Iran einen weiteren massiven Verstoß gegen dessen Bestimmungen begangen. In der Nacht auf Freitag sei eine Uran-Anreicherung auf 60 Prozent gelungen, gab der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi laut der Nachrichtenagentur Fars auf Twitter bekannt. Bisher war in der Atomanlage Natanz mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen eine Anreicherung auf maximal 20 Prozent erfolgt.
gestern 17:08 Kultur-Öffnungen "ab Mitte Mai" in Vorbereitung. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind Öffnungen in den Bereich Kultur, Sport, Tourismus und Gastronomie im Mai "möglich": "Die Freiheit ist zum Greifen nahe", sagte er am Freitagnachmittag bei einer Regierungs-Pressekonferenz. Details über die genauen Rahmenbedingungen und Termine sollen bis Ende der kommenden Woche ausgearbeitet werden. "Es gibt Grund zum Optimismus", sagte der Bundeskanzler. Man befinde sich "auf den letzten Metern".
gestern 17:07 180.000 Impfungen mehr - Öffnungen ab Mai in Sicht . Bundeskanzler Sebastian Kurz skizzierte bei der Pressekonferenz am Freitag die Auswirkungen des "Impf-Turbos" auf Niederösterreich: Hoffnung auf Öffnungsschritte in allen Bereichen.
gestern 15:47 Keine Ausstiegsklausel bei Salzburg-Trainer Marsch. Trainer Jesse Marsch hat am Freitag bestätigt, in seinem bis Sommer 2022 datierten Vertrag bei Fußball-Meister Red Bull Salzburg über keine Ausstiegsklausel zu verfügen. Sollte der US-Amerikaner die "Bullen" vorzeitig verlassen, wäre also eine verhandelbare Ablöse fällig. Aktuell sei dies allerdings nicht sein Ziel, betonte Marsch, der zuletzt immer wieder mit Trainerposten in der deutschen Bundesliga in Verbindung gebracht wurde, zum wiederholten Mal.
gestern 15:46 Inflation zog im März auf 2 Prozent kräftig an. Die Verbraucherpreise sind im März um 2 Prozent spürbar nach oben gegangen, nach einem Plus von nur 1,2 Prozent im Februar. Hauptverantwortlich für diesen starken Anstieg der Inflation waren Energieprodukte wie Treibstoffe und Heizöl, wie die Statistik Austria am Freitag erklärte. Diese hatten im März erstmals seit Beginn der Coronakrise keine Preisrückgänge im Jahresabstand aufgewiesen. Massive Preistreiber blieben Wohnung, Wasser und Energie.
gestern 15:46 Bottas in Imola-Trainings vor Hamilton der Schnellste. Das Mercedes-Duo hat am ersten Formel-1-Trainingstag für den Grand Prix der Emilia Romagna in Imola das Tempo vorgegeben. Valtteri Bottas war am Freitag mit knappem Vorsprung vor Weltmeister Lewis Hamilton zweimal der Schnellste. Der Vergleich zwischen den Mercedes-Fahrern und Max Verstappen fand nur in der ersten Einheit statt, am Nachmittag musste der Red-Bull-Pilot schon nach zehn der zur Verfügung stehenden 60 Minuten kapitulieren.
Neuesten nachrichten aus Austria
heute 15:10 Aktuelle Zahlen zum Corona-Virus
heute 15:10 Corona-Schutzimpfung: Land NÖ rüstet sich mit Impfzentren
heute 14:43 Stand und Stream vom Imola-Qualifying
heute 14:43 Sicherheitskräfte überwachen Impfstationen
heute 14:43 SPÖ uneins bei Öffnungsschritten
heute 14:42 SC Imst wildert bei Ligakonkurrent Telfs und holt Marko Jovljevic Transferkracher in der Regionalliga
heute 14:42 Lokalaugenschein von Österreichs Nr. 1 Regionauten HAPPY WORLD CIRCUS DAY mit Circus & Entertainment Pics by Robert Rieger 17.4.2021
heute 14:42 FF St. Valentin - Einsatz Stadtpfarrkirche St. Valentin
heute 14:42 Bergrettung Kufstein Einsatz Nr. 12/2021: Schwere Verletzungen am Hochwacht
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heute 14:42 Wie wichtig die Wahl des Holzes bei einer Blockflöte ist, erfahren Sie hier. Das Geheimnis des Klangs liegt im Holz
heute 14:42 Corona-Fälle im Bezirk Perg 173 Corona-Infizierte, 19 Neuinfektionen im Bezirk Perg
heute 14:42 +++ Aktuell +++ Wohnhaus brennt in Streifing
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heute 13:33 Hat Corona die Frühjahrsmüdigkeit überdeckt Hat Corona die Frühjahrsmüdigkeit überdeckt
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heute 13:33 Stadtfeuerwehr Oberwart Fahrzeugbrand auf der Umfahrung Oberwart
heute 13:32 Ludwig warnt vor zu schnellem Öffnen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist deutlich vorsichtiger bei Versprechungen über Öffnungen als Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In den Spitälern gebe es noch keine signifikante Entspannung. Er sei daher vorsichtig, was die angekündigten Öffnungen im Mai betrifft, sagte Ludwig im "Ö1" am Samstag. Kurz hatte für den kommenden Monat Öffnungsschritte angekündigt und zwar in allen Bereichen von Kultur über Sport, Gastronomie bis Tourismus.
heute 13:31 Letzte Ehre für Prinz Philip
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heute 12:25 Gehe Deinen Weg Jeder kann sich an der Weggabelung entscheiden, wohin
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heute 12:25 MÖNCHDORF / KÖNIGSWIESEN Mönchdorf - Lebensregion Mühlviertler Alm
heute 12:25 Weiße Fahne bei FuLA-Silber Leistungsprüfung für das Funkleistungsabzeichen in Silber
heute 12:25 Wahl 2021 in Oberösterreich Allhaming wählt – Bürgermeister und Gemeinderat
heute 12:25 15. März bis 16. April So sieht ein Monat Corona im Bezirk Amstetten aus
heute 12:24 Dem Maikäfer Kampf angesagt Pilzgerste als biologische Waffe gegen Engerlinge
heute 12:24 Containerbrand in Mauthausen Feuerwehrmann alarmiert Einsatzkräfte
heute 12:24 Tierschutz Gefährliche Krötenwanderung über die B14
heute 12:24 Mobilität der Zukunft Die Europaregion Weinviertel kommt in Bewegung
heute 12:23 Investorengruppe soll Lizenz sichern. Die Gremien des Fußball-Clubs Austria Wien versuchen alles, um die Bundesliga-Lizenz für die kommende Saison doch zu erhalten. Nach einer Sitzung des Verwaltungsrats des Vereins und des Aufsichtsrats der FK Austria Wien AG am Freitagabend teilten die Violetten mit, dass über Initiative des Präsidiums eine Investorengruppe der "Freunde der Austria" im Entstehen sei. Diese soll laut Mitteilung vom Samstag "zusätzliche Sicherstellungen für den Erhalt der Lizenz ermöglichen".
heute 12:23 New Yorker Met hat einen riesigen Vogel am Dach. Ein großer blauer Vogel schaukelt als Teil einer neuen Kunstinstallation auf dem Dach des New Yorker Metropolitan Museum (Met) vor der Skyline Manhattans. Der Vogel, der an eine Figur aus der Kinderserie "Sesamstraße" erinnert, gehört zu einem Mobile, das der US-Künstler Alex Da Corte für die Dachterrasse des Museums entwarf.
heute 12:23 Wassermangel Auslöser für Großbrand in Spital. Über 16 Stunden nach dem Ausbruch eines Großbrandes in einem Krankenhaus in der südafrikanischen Metropole Johannesburg hat die Feuerwehr am Samstag noch immer gegen die Flammen gekämpft. Das Feuer sei aufgrund eines Engpasses in der Wasserversorgung außer Kontrolle geraten, sagte ein Rettungsdienst-Sprecher. Fast alle Patienten des Charlotte-Maxeke-Hospitals wurden bis Samstagmorgen auf andere Klinken verteilt, hieß es. Es gebe keine Todesopfer, teilte das Ministerium mit.
heute 12:17 Bauholzpreise gehen durch die Decke
heute 11:29 FPÖ – Amesbauer: Unter Nehammer wird Österreich wieder zu einer der ersten Adressen für illegale Migranten
heute 11:29 Wölbitsch/Korosec: Gibt es auch korrekte Vergaben durch Gemeinde Wien?
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