Opposition mit Minister-Anklage gegen Blümel. Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS, bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein. Blümels fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage sei "offenkundig rechtswidrig" gewesen, wie es in dem der APA vorliegenden Antrag heißt.

Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS, bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein. Blümels fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage sei "offenkundig rechtswidrig" gewesen, wie es in dem der APA vorliegenden Antrag heißt.

Blümel missachte seit einem Jahr die Verfassung und seit Anfang März eine Anordnung des VfGH, kritisierte SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried. Dies sei ein "Tiefpunkt" türkiser Politik. "Regierungsmitglieder, die auf die Verfassung und unsere Gesetze vereidigt sind, müssen diese auf Punkt und Beistrich befolgen", so Leichtfried. Ein Minister, der sich so verhält wie Blümel, sei daher rücktrittsreif.

Mit der Weigerung, das VfGH-Erkenntnis umzusetzen, habe der Finanzminister...
quelle: NÖN

2021-05-10 12:09
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gestern 20:54 Van der Bellen beauftragt Gericht in Causa Blümel. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nun das Straflandesgericht Wien mit der "Durchsetzung" des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel an den U-Ausschuss befassen. Dies erklärte er am Mittwochabend, nachdem der Verfassungsgerichtshof zuvor den Ball an ihn zurück gespielt hatte. Das Staatsoberhaupt hatte sich zuvor um eine Einschätzung an das Höchstgericht gewandt.
gestern 20:54 Spanien nach 5:0-Gala gegen Slowakei im Achtelfinale. Nach zwei enttäuschenden Remis gegen Schweden und Polen hat sich der mehrfache Europameister Spanien zum Abschluss der Gruppenphase den Frust von der Seele geschossen und am Mittwoch nach einer 5:0-(2:0)-Gala gegen die Slowakei das EM-Achtelfinale erreicht. Schlüsselfigur war Slowakei-Tormann Martin Dubravka, der nicht nur einen Elfer von Alvaro Morata parierte (12.), sondern mit einem kuriosen Eigentor (30.) auch die Niederlage der ausgeschiedenen Slowaken einleitete.
gestern 20:53 Schweden nach 3:2 gegen Polen Gruppe-E-Sieger. Schweden geht bei der paneuropäischen Fußball-Europameisterschaft als Sieger der Gruppe E in die K.o.-Phase. Gegen Polen setzte sich "Tre Konor" am Mittwoch in St. Petersburg gegen Polen im Finish mit 3:2 (1:0) durch. Gegner im Achtelfinale ist nun am Dienstag einer der besten Gruppendritten. Emil Forsberg (2., 59.) und Viktor Claesson (94.) trafen für die Schweden. Für Polen ist trotz einem Doppelpack von Robert Lewandowski (61., 84.) als Gruppenletzter Endstation.
gestern 19:30 Großmolkerei nach Cyberangriff lahmgelegt. Die Salzburger Großmolkerei "Salzburgmilch" ist in der Nacht auf Mittwoch einem Cyberangriff zum Opfer gefallen. Medienberichten zufolge haben die bisher unbekannten Hacker alle IT-Systeme lahmgelegt. Sämtliche Unternehmensbereiche wie Produktion, Logistik und Kommunikation sollen von dem Ausfall betroffen sein. Das Landeskriminalamt Salzburg ermittelt.
gestern 17:53 ÖFB erhält für Ansuchen um Achtelfinal-Verlegung Absage. Das EM-Achtelfinale des österreichischen Fußball-Nationalteams wird am Samstag definitiv in London stattfinden. Daran haben auch die Bemühungen des ÖFB nichts geändert.
gestern 17:53 Peter Zulj wechselt von Anderlecht zu Basaksehir. Peter Zulj setzt seine Fußball-Karriere in der Türkei fort. Der 28-jährige Mittelfeldspieler unterzeichnete am Mittwoch bei Basaksehir Istanbul einen Dreijahresvertrag, wie der türkische Topclub bekanntgab.
gestern 16:17 Delta-Variante: Fünf Fälle im Bezirk Korneuburg. In ganz Niederösterreich gibt es bereits 41 Fälle.
gestern 16:13 Ungarn impft künftig auch Burgenländer. Ungarn will künftig auch Burgenländer gegen das Coronavirus impfen. Das Nachbarland hat am Mittwoch angekündigt, dass den Bewohnern der Grenzregionen in ausgewiesenen Impfstellen Covid-19-Impfungen angeboten werden sollen.
gestern 16:12 Impf-Disziplin im "2. Durchgang" ungebrochen. Die weiterhin vergleichsweise geringe Zahl an Corona-Neuinfektionen zeitigt keinen negativen Einfluss auf die Impf-Disziplin der Österreicher. Zumindest was die Zweitimpfungen betrifft, gibt es weder aus den Bundesländern noch vom Gesundheitsministerium eine derartige Wahrnehmung. Daten aus Großbritannien zeigen zudem eine ausreichende Schutzwirkung bei der Delta-Variante, hieß es aus dem Gesundheitsressort - sowohl bei mRNA- wie auch bei den Vektorimpfstoffen.
gestern 16:12 Thiem wäre in Wimbledon als Nummer vier gesetzt.
gestern 12:12 Im Herbst bekommen 150.000 Schüler Laptops und Tablets. Rund 150.000 Laptops und Tablets sollen im Herbst an die Schülerinnen und Schüler der fünften und sechsten Schulstufe ausgeliefert werden. Diese vor genau einem Jahr angekündigte Digitalisierungsoffensive bewarben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) bei einem Schulbesuch am Mittwoch. Außerdem sollen bis 2023 alle Bundesschulen mit einer auf Glasfaser basierenden Breitbandanbindung ausgestattet sein.
gestern 12:02 Weitere Unwetter im Verlauf des Tages befürchtet. Nach den heftigen Hagelunwettern, die vor allem Salzburg und Oberösterreich heimgesucht haben, gibt es laut Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) vorerst keine Entwarnung, im Gegenteil: Am Mittwoch werden im Laufe des Nachmittags und am Abend stellenweise Gewitter entstehen. Vor allem in Salzburg und Oberösterreich sind dabei wieder Unwetter möglich, mit Starkregen, Sturmböen und Hagel. Wetterwarnungen für jede Gemeinde Österreichs auf www.zamg.at/warnungen
gestern 12:02 Noch keine Klarheit über Grad der Verletzung von Thiem. Dominic Thiem hat bei Untersuchungen am Dienstagabend im Krankenhaus von Palma de Mallorca noch keine klare Diagnose über den Grad seiner Verletzung erhalten. Der 27-jährige US-Open-Sieger hatte sich in seinem Auftakt-Spiel beim Rasenturnier auf Mallorca eine Verletzung am rechten Handgelenk zugezogen. Thiem gab daraufhin beim Stand von 5:2 gegen Adrian Mannarino (FRA) auf. Der Weltranglisten-Fünfte möchte nun bei einem Spezialisten in Barcelona Gewissheit bekommen.
gestern 10:14 Jetzt das neue NÖN-Wanderbuch gewinnen!. Endlich ist es soweit - das neue NÖN Wanderbuch mit den schönsten Wanderwegen in Niederösterreich ist da!
gestern 10:14 Fahrerflucht: Brucker Polizei fahndet nach Lenkerin. 52-jähriger Radfahrer wurde von Pkw beim Überholen abgedrängt und niedergestoßen. Der Mann musste vom Notarzthubschrauber ins Spital gebracht werden. Pkw-Lenkerin soll einfach davongefahren sein und wird von der Polizei gesucht.
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gestern 10:14 Hitze setzt dem Neusiedler See zu. Die aktuelle Hitzewelle setzt dem Neusiedler See zu. Zwar sei der Wasserstand im Vorjahr um diese Zeit bereits auf einem niedrigeren Niveau gewesen, die hohen Temperaturen der vergangenen Tage führten aber dazu, dass der See täglich sechs Millimeter verliert, bestätigte Christian Sailer vom Hauptreferat Wasserwirtschaft im Burgenland am Mittwoch gegenüber der APA einen Bericht des ORF Burgenland.
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