Orban holt FIDESZ-Abgeordnete aus EVP

Nach jahrelangem Streit hat es am Mittwoch den endgültigen Bruch gegeben. Die FIDESZ-Partei des ungarischen Präsidenten Viktor Orban verlässt die bürgerliche Fraktion EVP im EU-Parlament. Damit kam er einer Suspendierung seiner Partei durch die EVP-Fraktion zuvor. Denn diese hatte zuvor mit einer Änderung der Geschäftsordnung den Weg dafür geebnet.

Mit der mit über 80 Prozent der Stimmen angenommenen neuen Geschäftsordnung können nicht mehr nur einzelne Abgeordnete, sondern ganze Länderdelegationen ausgeschlossen werden. Orban hatte für diesen Fall schon länger mit dem Rückzug der zwölf FIDESZ-Abgeordneten gedroht. Den machte er nun am Mittwoch mit einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fix: Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen.

Die Regeländerungen seien ein...
quelle: ORF

2021-03-03 13:36
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