Plattform lehnt Einführung Straftatbestand „religiös motivierte extremistische Verbindung“ entschieden ab

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat eine parlamentarische Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eingebracht

Wien (OTS) - Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lehnt die Einführung eines neuen Straftatbestands „religiös motivierte extremistische Verbindung“ (§ 247b StGB) und damit verbunden eines Erschwerungsgrundes „aus religiös motivierten extremistischen Beweggründen“ (in § 33 StGB) entschieden ab. Im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens wurde eine Stellungnahme eingebracht und vor einem neuen Gesinnungsstrafrecht gegen die muslimische Gemeinschaft...
quelle: OTS

2021-01-26 11:12
Neuesten nachrichten aus OTS
heute 07:36 EANS-Adhoc: Vertagung (sine die) der außerordentlichen Hauptversammlung
heute 07:36 EANS-Adhoc: Atrium European Real Estate Limited / EGM to be adjourned indefinitely (sine die)
heute 07:36 EANS-News: Atrium European Real Estate Limited / 2020 Financial results
heute 07:36 EANS-News: 2020 Finanzergebnisse
heute 07:36 EANS-Adhoc: Atrium European Real Estate Limited / 2020 Financial results and dividend update
heute 07:36 EANS-Adhoc: 2020 Finanzergebnisse und Update zur Dividende
heute 07:36 Für April 2021 angesetzte Messen von Global Sources abgesagt
heute 07:36 Klagenfurter Volkspartei startet Erneuerung
heute 07:36 EANS-Tip Announcement: Atrium European Real Estate Limited / Yearly financial report according to art. 124 para. 1 Stock Exchange Act (ESEF-Format)
heute 07:36 EANS-Hinweisbekanntmachung: Atrium European Real Estate Limited / Jahresfinanzbericht gemäß § 124 Abs. 1 BörseG (ESEF-Format)
heute 06:33 GLOBAL 2000 und Friends of the Earth Europe decken auf: Gentechnik-Industrie biegt sich EU-Gesetze zurecht
heute 06:33 Greenpeace Studie: Zehn Jahre nach Fukushima Super-GAU ist Bevölkerung immer noch gefährlicher Strahlung ausgesetzt
heute 06:33 J L Stream bringt soziale LIVE-Streaming-App aus Indien auf den Markt
heute 05:30 Wellmarker Bio erhält Zulassung für klinische Phase-I-Studie von der Australian Therapeutic Goods Administration
heute 04:27 Axel-Springer-Podcasts für Medienbeobachtung und Pressespiegel - PMG Presse-Monitor ab sofort mit Audio-Transkripten
heute 04:27 Vinfast und ProLogium starten Joint Venture zum Bau von Feststoffbatteriepaketen in Vietnam
heute 04:27 TTI liefert außergewöhnliche Ergebnisse für 2020
heute 03:24 80-jähriges Bestehen: Yuyu Pharma veröffentlicht seine Unternehmensgeschichte
heute 01:18 Das Unsichtbare sichtbar machen: Catalysts #BiasCorrect Kampagne zum Weltfrauentag 2021 stellt schwierige Fragen
heute 00:15 AGC Biologics gibt Ausbau seines Zentrums für Zell- und Gentherapie in Mailand bekannt
Neuesten nachrichten aus Austria
heute 07:39 Warteschlange: 7 Tipps, wie rnSie die Zeit sinnvoll nützen
heute 07:36 EANS-Adhoc: Vertagung (sine die) der außerordentlichen Hauptversammlung
heute 07:36 EANS-Adhoc: Atrium European Real Estate Limited / EGM to be adjourned indefinitely (sine die)
heute 07:36 EANS-News: Atrium European Real Estate Limited / 2020 Financial results
heute 07:36 EANS-News: 2020 Finanzergebnisse
heute 07:36 EANS-Adhoc: Atrium European Real Estate Limited / 2020 Financial results and dividend update
heute 07:36 EANS-Adhoc: 2020 Finanzergebnisse und Update zur Dividende
heute 07:36 Für April 2021 angesetzte Messen von Global Sources abgesagt
heute 07:36 Klagenfurter Volkspartei startet Erneuerung
heute 07:36 EANS-Tip Announcement: Atrium European Real Estate Limited / Yearly financial report according to art. 124 para. 1 Stock Exchange Act (ESEF-Format)
heute 07:36 EANS-Hinweisbekanntmachung: Atrium European Real Estate Limited / Jahresfinanzbericht gemäß § 124 Abs. 1 BörseG (ESEF-Format)
heute 07:30 Große Kugel für Speedfahrer unerreichbar. Auch in der Saison 2020/21 wird wohl kein echter Speedfahrer den Gesamtweltcup der alpinen Ski-Herren gewinnen. Das liegt vorrangig nicht an den Akteuren, sondern am Kalender und der nicht ausgeglichenen Anzahl an Speed- und Technikrennen. "Es war in den letzten zehn Jahren schon extrem, aber heuer ist es auf die Spitze getrieben worden", merkte Matthias Mayer im Rahmen der Weltcuprennen in Saalbach-Hinterglemm an.
heute 07:30 SpaceX-Rakete explodiert bei Testflug nach Landung. Nach zwei Rückschlägen ist erstmals bei einem Testflug des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX ein Prototyp der neuen "Starship"-Rakete sicher gelandet - und erst dann explodiert. Bei dem Test am Mittwoch (Ortszeit) im US-Bundesstaat Texas, den das Unternehmen live übertrug, landete die unbemannte Rakete kurz nach dem Start sicher wieder stehend auf dem Boden - und ging dann wenige Minuten später in Flammen auf.
heute 07:30 Deutschland verlängert Lockdown. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum Palmsonntag am 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin in mehr als neunstündigen Verhandlungen beschlossen. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse.
heute 07:09 Oberpullendorferin auf der Suche Woher kommst du, Murli?
heute 07:09 Weltfrauentag "Geschlecht der Unternehmensspitze spielt keine Rolle"
heute 07:09 FPÖ-Landesrat Klinger im Interview "Kein Impfgegner, aber schaue es mir mal an ..."
heute 07:09 Taxikostenzuschuss: Erhöhung erwünscht
heute 07:09 4. März Update am Morgen – Schlagzeilen aus Tirol
heute 07:09 Auszeichnung Christian Frick freut sich über zwei Preise
heute 07:09 Grübelwerkstatt Frohnleiten Zum Grübeln ist man nie zu alt
heute 07:09 Igls Rasche Lösung für Talstation und Sportspange gefordert
heute 07:09 Neuer Bildungscampus Vöcklabruck Im Herbst ziehen 400 Schüler ein
heute 06:36 Beruflich umorientieren: Wie kann das gelingen?
heute 06:33 GLOBAL 2000 und Friends of the Earth Europe decken auf: Gentechnik-Industrie biegt sich EU-Gesetze zurecht
heute 06:33 Greenpeace Studie: Zehn Jahre nach Fukushima Super-GAU ist Bevölkerung immer noch gefährlicher Strahlung ausgesetzt
heute 06:33 J L Stream bringt soziale LIVE-Streaming-App aus Indien auf den Markt
heute 06:27 CoV und Fettleibigkeit als Doppelkrise
heute 06:06 Nest der Tiger Wie Katzen auf den Stoff gekommen sind
heute 06:06 Gemeinderatswahl 2021 Drei frisch gewählte Bürgermeister gehen ans Werk
heute 06:06 Müll-Sammeln in Neunkirchen "Sportclub Olymp" krempelte die Ärmel hoch
heute 06:06 EISHOCKEY "Wings" bleiben die Nummer eins in Linz
heute 06:06 Fehring Seilschaft für Menschen mit Demenz
heute 06:06 Wirtschaftskammer Rückmeldungen der Gastronomie über die Öffnungsschritte
heute 06:06 Neue Gesetzesnovelle Freimaskieren für Lehrer & Co. entfällt
heute 05:39 Was man vor einer Impfung wissen sollte: Die wichtigsten Infos
heute 05:30 Wellmarker Bio erhält Zulassung für klinische Phase-I-Studie von der Australian Therapeutic Goods Administration
heute 05:24 Dancing Star. Mit dem Toyota GR Yaris setzen die Japaner auf Rallye-Powerplay im Kleinformat. Gar nicht klein ist die Leistung: 261 PS.
heute 05:03 LED-Licht und STERN-Projekt Kurz & bündig
heute 05:03 "Hui statt Pfui"-Aktion Gemeinden sammeln für eine saubere Zukunft
heute 04:27 Axel-Springer-Podcasts für Medienbeobachtung und Pressespiegel - PMG Presse-Monitor ab sofort mit Audio-Transkripten
heute 04:27 Vinfast und ProLogium starten Joint Venture zum Bau von Feststoffbatteriepaketen in Vietnam
heute 04:27 TTI liefert außergewöhnliche Ergebnisse für 2020
heute 04:00 Großartige Unterstützung Gönner helfen Hauskrankenpflege Payerbach bei Autokauf
heute 03:24 80-jähriges Bestehen: Yuyu Pharma veröffentlicht seine Unternehmensgeschichte
heute 02:57 Bündnis 0803 setzt über 80 Programmpunkte zum Frauentag
heute 01:54 Neunkirchen Drei Fragen an Neo-AMS-Chefin Claudia Schweiger
heute 01:24 Hygiene Austria: Teil der Masken in China gefertigt - viel teurer als hierzulande
heute 01:24 Siemens Energy: Das abgespaltene Schwergewicht
heute 01:24 Siemens Energy hat den Dax erreicht
Verfolgen Sie alle Nachrichten aus Deutchland auf Facebook
Nachrichten Aktuell