Ramelow stellt sich neuer Wahl im Landtag

Im deutschen Bundesland Thüringen haben die Beratungen der Parteien am Freitag eine Lösung der Regierungskrise gebracht. Linke, SPD und Grüne kamen mit der CDU überein, eine neue Ministerpräsidentenwahl soll am 4. März stattfinden. Das sagte der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). Auch eine Neuwahl des Parlaments im nächsten Jahr wurde fixiert.

Die vier Landesparteien vereinbarten eine Neuwahl für den 25. April 2021. Zuvor will sich Ramelow nächsten Monat im Landtag in Erfurt zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zu den Neuwahlen regieren soll.

Die Übergangsregierung soll demnach einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Außerdem hätten sich die Parteien auf einen Stabilitätspakt geeinigt. Zu diesem gehöre, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Thüringer Landtag werden könne....
quelle: ORF

2020-02-22 00:12
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