Regierung will „einen Gang höher schalten“

Nach dem Eingeständnis von Airbus gegenüber US-Behörden, dass im Zuge des Eurofighter-Geschäfts mit Österreich an 14 Personen und Organisationen 55 Millionen Euro geflossen sein sollen, hat die Causa Eurofighter an Fahrt gewonnen. Warum deren Aufarbeitung bisher wenig bewirkt hat, wurde Sonntagabend in der Debatte „Im Zentrum“ über den Eurofighter-Deal diskutiert. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will nun „einen Gang höher schalten“.

uch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) pochte darauf, dass die Politik weiter „lästig“ bleiben müsse. Es müssten nun Namen und Organisationen der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben werden, damit rasch ermittelt werden könne, so Tanner: „Ich gehe davon aus, dass die Justiz unabhängig von politischen Zugehörigkeiten ermitteln wird“, so Tanner. Sie will nun „so schnell wie möglich einen Termin mit Airbus“ gemeinsam mit der Finanzprokuratur, dem Verteidigungsministerium und...
quelle: ORF

2020-02-17 01:33
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