Sicherungshaft kommt laut Kurz fix

Das beinhalte auch das Schließen einer Gesetzeslücke, die es im Moment gebe.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP ) hält an der im Regierungsprogramm vorgesehenen Einführung der Sicherungshaft fest. Personen, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen, sollen künftig in Sicherungshaft genommen werden können, auch wenn die Drohung allgemein formuliert oder nicht gegen eine Einzelperson gerichtet war - das sagte  Kurz am Montag anlässlich des Prozessbeginns gegen den Asylwerber, der in Dornbirn einen Sozialamtsleiter...
quelle: Kurier

2020-01-20 13:48
Neuesten nachrichten aus Austria
gestern 22:54 Der junge Freud auf Mördersuche
gestern 22:45 PressReader schließt Lizenzvertrag mit Dow Jones
gestern 22:45 Nach SPÖ-Krisensitzung vor Neuwahlen. Die Gemeinderatswahl in Schwarzau am Steinfeld muss wohl erneut durchgeführt werden da die SPÖ Gemeinderäte nach einem innerparteilichen Putsch aller Voraussicht geschlossen zurücktreten werden.
gestern 22:45 Vitis: 20 von 21 stimmten für Anette Töpfl. Bürgermeisterin Anette Töpfl und Vizebürgermeister Hermann Lauter wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend in ihren Funktionen bestätigt.
gestern 22:09 50 Jahre aktiv für den Wippenhamer Musikverein
gestern 22:09 Captain's Club - ein Yachtclub in der Buckligen Welt
gestern 22:09 Generation 60 plus Olbendorfer Senioren als Internet-Einsteiger
gestern 22:09 Wolfsberg Wetterverhältnisse zwangen Paragleiter zur Notlandung
gestern 22:09 Gefährliche Drohung Mann bedrohte Geschäftsführer mit "Faustfeuerwaffe"
gestern 22:09 Hochwasserschutz Radfeld Fünf Gemeinden im Bezirk Kufstein fordern rasches Handeln
gestern 21:45 Fast eine Million auf der Flucht - und von der Kälte gefangen
gestern 21:42 Heimischer Ei-Skandal verlangt dringend verpflichtende Transparenz – und zwar jetzt!
gestern 21:42 Fünf Schuldsprüche in Prozess um Supermarkt-Überfall. Mit fünf Schuldsprüchen hat am Mittwoch am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess um einen Supermarkt-Überfall mit kurzzeitiger Geiselnahme in Günselsdorf (Bezirk Baden) geendet. Die litauischen Staatsbürger fassten wegen erpresserischer Entführung und schweren Raubes Freiheitsstrafen von sieben bis 19 Jahren aus. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, da der Staatsanwalt keine Erklärung abgab.
gestern 21:42 Höflein: Ponweiser bleibt an der Spitze. SPÖ-Bürgermeister Harald Ponweiser wurde mit den Stimmen seiner Fraktion im Amt bestätigt. Die ÖVP schlug jedoch seinen Vizebürgermeister Nikolaus Csenar als Ortschef vor - und begründete dies mit "fehlendem Vertrauen" in den Amtsinhaber.
gestern 21:06 Im Stinatzerhof SPÖ Stinatz feierte ihren Arbeiterball
gestern 21:06 Ab sofort erstmals in Österreich in Verwendung Friedrich aus Linz druckt mit weltweit 1. antibakteriellen Lack dauerhaft keimfreie Druckprodukte
gestern 21:06 Bauer folgt Frank Neue Leitung für Seniorenbund des Bezirks Güssing
gestern 21:06 Goldmedaille für die NMS Albrechtsberg bei den English Olympics Oops, we did it again!
gestern 21:06 Autogrammstunde in der Lugner City mit Opernballgast Ornella Muti Film Diva Ornella Muti in der Wiener Lugner City
gestern 21:06 Interview "Die Kärntner Filmklubs sind wie eine große Familie"
gestern 21:06 Redewettbewerb der HLW Pinkafeld
gestern 21:06 Erste Hilfe Arbeiterkammer Jennersdorf mit Defibrillator ausgestattet
gestern 21:06 Fasching Disney setzt Graz die Maske auf
gestern 21:06 Erste SPÖ-Klausur nach der Wahl "Machtrausch wäre jetzt ein fataler Fehler"
gestern 21:06 Lehrlingsmonitor 2019 Lehrlinge unter 18 mussten Überstunden leisten
gestern 20:48 Erdogan droht mit Militäreinsatz bei Idlib
gestern 20:39 Eindeutiges Votum für Josef Leitner als Bürgermeister. Josef Leitner wurde am Mittwochabend mit 20 von 22 Stimmen wieder zum Bürgermeister von Wieselburg gewählt.
gestern 20:03 Braunau Bauarbeiten für das Parkhaus haben begonnen
gestern 20:03 Wanderung Wanderung rund um den Pichlingersee
gestern 20:03 Gesunde Gemeinde Schleißheim unterstützt einzigartiges Projekt "Gsunga & Gspüt" zugunsten dem Verein -Rollende Engel-
gestern 20:03 Neue CD & Amerika Tour "Lungauer" produzieren neue CD und gehen auf Amerika Tour
gestern 20:03 Neuer Obmann beim Seniorenbund Judenburg
gestern 20:03 Fotografin Sabine Starmayr: Name verpflichtet Fotoprojekt „50 & fabelhaft“
gestern 20:03 Seniorenbund Jedenspeigen /Sierndorf 16.Februar 2020 Seniorenball im Gsth.Haellmeister
gestern 20:03 Bundeswettbewerb Österreich-Finalplatz für Wörterberger Biohof-Chefin Wolf
gestern 20:03 Ivana trumpfte bei den Bezirkscuprennen am Glungetzer groß auf
gestern 20:03 Tischtennis Tischtennis in Kärnten: Ein Sport für Jung und Alt
gestern 20:03 Verfassungsgerichtshof Christoph Grabenwarter als VfGH-Präsident angelobt
gestern 20:03 Stadtratsbeschlüsse Leoben investiert in Wohnungssanierung und sichere Schulwege
gestern 20:03 Angelobung mit einer Premiere Paschings Vizebürgermeisterin Tina Blöchl legte den Amtseid ab
gestern 20:03 Dobersberger Bäuerinnen freuen sich über erfolgreiches Programm am Tag der Bäuerinnen Dobersberger Bäuerinnen freuen sich über erfolgreiches Programm am Tag der Bäuerinnen
gestern 20:03 Ma48 macht was sie will Beim Hauptbahnhof kann man unglaubliches beobachten
gestern 20:03 SPÖ Luger: "Mutiger Schritt von Rendi-Wagner"
gestern 19:39 Bye-bye, Billigarbeiter: Wie Johnson den Zuzug stoppen will
gestern 19:36 Kowa erreicht sein Ziel der Aufnahme 10.000 randomisierter Patienten in die entscheidende PROMINENT-Studie der Herz-Kreislauf-Ergebnisse von K-877 (Pemafibrat)
gestern 19:36 Ziehung Lucky Day vom Mittwoch, 19.02.2020
gestern 19:36 EU-Sondergipfel: Keine bindenden Aufträge des Parlaments an Bundeskanzler Kurz
gestern 19:36 Ergebnisse der Lotto Ziehung vom Mittwoch, dem 19. Februar 2020
gestern 19:36 Entscheiden leicht gemacht: Der Ausrüster vor der Tür. Kein langes Suchen in Katalogen, Bestellen und Rücksenden mehr: Stefan Rieger aus der Marktgemeinde Brand/Nagelberg hat es sich zu seiner Aufgabe gemacht, Feuerwehrleute vor Ort zu beraten und mit Kleidung und Ausrüstung auszustatten. 
gestern 19:00 Eurofighter dürfen wir uns behalten Vom Eurofighter-Kauf war damals alle mit Verantwortlichen überzeugt
Verfolgen Sie alle Nachrichten aus Deutchland auf Facebook