Spenden verbieten?. Über die Frage von Macht und Geld in der Politik.

Über die Frage von Macht und Geld in der Politik.

FPÖ-Chef Norbert Hofer war es, der den Vorstoß lancierte: Inspiriert von der für alle – derzeit vorrangig die ÖVP – schädlichen Debatte über Parteifinanzen und private Zuwendungen verlangte er ein generelles Verbot von Spenden. Ein solches kann man angesichts der sehr hohen öffentlichen Parteienförderung – zumindest für den Unternehmensbereich – diskutieren.

Alle Probleme löst man damit aber sicher nicht. Wie garantiert man etwa die Durchlässigkeit des Systems für...
quelle: NÖN

2021-03-04 01:09

  • K-Frage zwischen Lavieren und Kalkül

     CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen in aller Eintracht die Machtfrage der deutschen Kanzlerkandidatur klären. Ersterem stärkt die große Schwesterpartei den Rücken, dem anderem sein Vorsprung in Umfragen. Auf die Entscheidung wartet Deutschland noch Tage – so wächst das Risiko von in der Union bestens bekannten Grabenkämpfen.
    ORF gestern 20:34

  • Ungeliebtes Projekt Vereinbart, beschlossen, in Frage gestellt

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    INNSBRUCK. Statt einem Allparteienprojekt (wie auch im Innsbrucker Gemeinderat einstimmig beschlossen), wird das

    Meinbezirk gestern 07:37

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    Meinbezirk Innsbruck gestern 15:05

  • ATV-Frage der Woche: Mehrheit glaubt nicht mehr, dass Regierung bis 2024 hält

    Wien (OTS) - ATV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek lassen diesen Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Umfrageergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 800

    OTS 2021-04-11 09:04

  • Foodsharing Schoko-Osterhasen spenden und Freude bereiten

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    VILLACH, VILLACH LAND. Nach Ostern stapeln sich die Schokolade-Osterhasen auch bei Ihnen zuhause? Auch wenn diese Ostern

    Meinbezirk Villach gestern 10:55
Neuesten nachrichten aus NÖN
heute 15:27 Koubek hofft auf stärkstes Team. Die am Montag verkündete Austragung von Gruppenspielen des Davis-Cup-Finales in Innsbruck sorgt in der heimischen Tennis-Szene für Begeisterung. "Das ist eine WM im Tennis, da Spiele nach Österreich zu holen, ist unglaublich", meinte ÖTV-Sportdirektor Jürgen Melzer. Davis-Cup-Kapitän Stefan Koubek sprach von einer Tennis-Party, die ihresgleichen suche, und hofft, das stärkste Team mit Dominic Thiem an der Spitze einsetzen zu können.
heute 13:59 Arzt Mückstein wird neuer Gesundheitsminister. Der Mediziner und Ärztekammer-Funktionär Wolfgang Mückstein wird neuer Gesundheitsminister. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat Mückstein nur zwei Stunden nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober als dessen Nachfolger vorgestellt.
heute 13:58 37-Jähriger in Kärnten von Lawine erfasst und getötet. Ein 37-jähriger Skitourengeher aus Rumänien ist am Dienstagvormittag bei einem Lawinenabgang bei Mallnitz (Bezirk Spittal an der Drau) von einer Lawine erfasst und getötet worden.
heute 13:58 "Notbremse" für einheitliche Maßnahmen in Deutschland. In Deutschland sollen künftig regional automatisch schärfere Corona-Schutzmaßnahmen wie eine nächtliche Ausgangssperre greifen, wenn die Zahl der neuen Corona-Fälle den Schwellenwert von 100 pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche überschreitet.
heute 13:57 Mödlinger Feuerwehr löschte Brand in Pool-Firma. Brand in Lagerhalle am Dienstag war durch Brandmeldeanlage rasch entdeckt worden.
heute 12:40 Staatsanwalt dementierte Soko-Befangenheit. Die Frage, ob die Ermittlungen zum Ibiza-Video politisch beeinflusst worden sind, hat am Dienstag abermals den dafür zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt.
heute 11:23 Van der Bellen und Kurz danken Anschober für Einsatz. Die "unermüdliche Arbeit" des scheidenden Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) "in dieser so unendlich schwierigen und belastenden Zeit der Pandemie" würdigte nach der Rücktritts-Bekanntgabe am Dienstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankte dafür, dass sich Anschober "für unser Land aufgeopfert" habe. Von der Opposition kam persönlicher Respekt, aber auch Kritik am Corona-Management der Regierung.
heute 11:22 Coach Hütter wechselt von Frankfurt nach Gladbach. Der Vorarlberger Trainer Adi Hütter wechselt nach Saisonende innerhalb der deutschen Fußball-Bundesliga von Eintracht Frankfurt zu Borussia Mönchengladbach.
heute 11:22 Mückstein Favorit als Anschober-Nachfolger. Der neue Gesundheitsminister dürfte bereits heute Mittag präsentiert werden.
heute 11:22 Johnson & Johnson-Impfungen in Österreich eingetroffen. Heute, Dienstag, sind die ersten Vakzine des Herstellers Johnson & Johnson in Österreich eingetroffen. Insgesamt wurden 16.800 Dosen geliefert, teilte das Gesundheitsministerium mit. Bestellt wurden 2,5 Millionen Dosen.
heute 10:08 Wanderung endete für St. Pöltner (85) tragisch. St. Pöltner Pensionist verstarb bei Ausflug zur Ochsenburger Hütte.
heute 08:54 Kontaminiertes Fukushima-Wasser soll ins Meer. Die japanische Regierung will eine Million Tonnen kontaminiertes Wasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer ablassen. Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, sollen die Arbeiten zum Ablassen des verstrahlten Kühlwassers in etwa zwei Jahren beginnen. "Unter der Prämisse der strikten Einhaltung der festgelegten regulatorischen Standards wählen wir die Freisetzung im Meer", hieß es in einer Erklärung. Der gesamte Prozess werde vermutlich Jahrzehnte dauern.
heute 08:53 Erneut Proteste in Minneapolis trotz Ausgangssperre. Trotz einer Ausgangssperre im Großraum Minneapolis ist es in der Nacht auf Dienstag erneut zu Protesten nach den tödlichen Schüssen einer US-Polizistin auf einen jungen Afroamerikaner gekommen. Dutzende Demonstranten riefen Parolen und schwenkten Banner vor der Polizeistation von Brooklyn Center. Die Demonstranten schmähten die Polizisten über einen neu errichten Zaun um die Polizeistation hinweg.
heute 08:53 Laschet und Söder mit Rückendeckung ihrer Parteigremien. Der Machtkampf von CDU und CSU um die Unions-Kanzlerkandidatur eskaliert: Nachdem sich die CDU-Spitzen am Montag fast geschlossen hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt hatten, entschied das CSU-Präsidium in München einstimmig, CSU-Chef Markus Söder zu unterstützen. Söder machte in München deutlich, dass er nicht auf die Kandidatur verzichten will, sondern das Votum der CDU-Gremien für Laschet als nicht ausreichend ansieht.
heute 08:53 In der Kürze.... …liegt die Würze! Ja, fast. Würze, im Sinne von Geschmack, Aroma oder Intensität, finden wir in der Welt der Gewürze. Wie langweilig wäre unser Essen ohne diese Geschmacksverbesserer?
heute 07:43 Hoffenheim erkämpft sich gegen Leverkusen 0:0-Remis. Bayer Leverkusen hat den zweiten Sieg im zweiten deutschen Fußball-Bundesliga-Spiel unter Interimstrainer Hannes Wolf verpasst.
heute 07:43 Washington Capitals holen Michael Raffl von Flyers. Michael Raffl beendet die NHL-Saison 2020/21 in einem neuen Team: Der 32-jährige Kärntner wurde am Montag von den Philadelphia Flyers kurz vor Ablauf der Transferzeit an die Washington Capitals abgegeben.
heute 07:42 Niederösterreich verlängert wie Wien. Niederösterreich verlängert wie Wien den Lockdown bis 2. Mai. "Die Lage ist in Teilen der Ostregion nach wie vor kritisch", teilten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LHStv. Stephan Pernkopf (beide ÖVP) und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zur Situation auf den Intensivstationen am Montagabend mit. "Bis auf Weiteres schließt sich Niederösterreich daher Wien bei der Verlängerung der Schutzmaßnahmen an." Das Burgenland entscheidet am Mittwoch.
heute 07:42 Schwab kommt mit besten Erinnerungen nach Hause. Dank der Übernahme des Turniers in Portugal kommt Matthias Schwab diese Woche zu einem unerwarteten Heim-Comeback bei den Austrian Golf Open in Atzenbrugg. Der Steirer hat hier vor elf Jahren als 15-jähriger Amateur erstmals auf der Tour aufgeteet und 2017 mit 22 Jahren sein Profidebüt gegeben. Mit 26 gehört er nun zu den Turnier-Mitfavoriten. Gut sind also die Erinnerungen des mittlerweile 26-Jährigen, der längst auf der European Tour etabliert ist und auf die PGA-Tour will.
heute 07:41 Wien verlängert Lockdown bis 2. Mai. Wien wird den Lockdown nicht am kommenden Sonntag beenden, sondern ihn bis 2. Mai verlängern. Handel und persönliche Dienstleister werden so lange geschlossen bleiben. Die Schulen werden hingegen früher wieder öffnen, sie bleiben bis 25. April im Distance Learning. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montagnachmittag mitgeteilt.
Neuesten nachrichten aus Austria
heute 19:09 Abgang als Minister, aber kein Abtritt von der Bühne
heute 19:07 Offizielle Bewerbung Steyr will dislozierter Standort für neue TU werden
heute 19:07 Weppersdorf Landesrat Schneemann besuchte den neuen BILLA-PLUS-Markt
heute 19:07 Die Burg Krempelstein Die Burg Krempelstein
heute 19:07 Lockalaugenschein von Österreichs Nr. 1 Regionauten BADEN: Kriminalität 2020 gestiegen Bahnhof Baden soll Schutzzone werden
heute 19:07 1.800 Corona-Impfungen täglich Telfer Sportzentrum wird zur Impfzentrale
heute 19:07 Serie: Kunst im öffentlichen Raum Ybbsitz: Kunst im Bild
heute 19:07 AK-Beratung Kurzarbeit ganz oben auf der Hitliste
heute 19:07 Adi Hütter wechselt fix den Verein Der Vorarlberger wird neuer Trainer von Borussia Mönchengladbach
heute 19:07 Die Top-Spielplätze im Bezirk Bruck Räume für Spiel, Spaß und Abenteuer
heute 19:07 Geomantie und Anomalien auf einem Kraftplatz Die Teufelsschüssel als Herzzentrum des Dreisesselberges.
heute 19:06 Österreich-Überblick Die wichtigsten Nachrichten des Tages
heute 19:06 Obstbauern kämpfen Wetterkapriolen werden immer mehr
heute 19:01 US-Behörden raten zu Stopp von Johnson & Johnson
heute 19:01 Impfstoff von Johnson & Johnson wird in Österreich vorerst nicht verimpft
heute 19:01 Autozulieferer Leoni: Pierer Industrie erhöht auf 15 Prozent
heute 19:01 Pierer und Palfinger haben jetzt eine eigene Fluglinie
heute 19:01 Österreich und Deutschland fixieren den Nordzulauf des BBT
heute 18:45 Landesrat Danninger begrüßt Bestellung von Lisa Weddig zur Geschäftsführerin der Österreich Werbung
heute 18:45 Arbeitsminister Kocher: Kurzarbeit Phase 5 in Ausarbeitung
heute 18:45 AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 11.00 Uhr
heute 18:44 Belkin International verpflichtet sich bis 2025 zu einer 100%igen Klimaneutralität
heute 18:44 Anschober-Rücktritt – Was bedeutet der Wechsel mitten in der Pandemie? „Runder Tisch“ mit Tarek Leitner heute im ORF
heute 18:44 Zukunft der Sterilherstellung: ILC Dover bringt flexiblen keimfreien Isolator soloPURE(TM) auf den Markt
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heute 18:24 Biden schlägt Putin Gipfeltreffen vor
heute 18:00 Bäuerinnen wählten ihr Team für Bezirk Murau Erika Güttersberger wurde einstimmig wiedergewählt
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heute 17:59 NACHWUCHSSPORT "Kontakttraining ist Ziel"
heute 17:59 In erster Instanz und ohne Auflagen SV Guntamatic Ried erhält Lizenz für die Saison 2021/22
heute 17:59 ÖFB-Präsidium berät über Verlängerung Amateurfußball: Saison bis 4. Juli als Alternative
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heute 17:59 Lockalaugenschein von Österreichs Nr. 1 Regionauten PFAFFSTÄTTEN: Schon mehrmals verschoben die " ERÖFFNUNG " der Gärtnerei Starkl Loft am 19. April 2021
heute 17:58 Frühlingserwachen trotz COVID-19 Pandemie und Kaltfront Das Schnattern der Graugänse ist derzeit weitläufig zu hören
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heute 17:51 Minister Blümel: Die ÖBAG soll weiterhin ein Alleinvorstand führen
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