VfGH beantragt Exekution im Finanzressort. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im Ibiza-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt: Der Gerichtshof hat am Donnerstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen im Finanzministerium beantragt. Denn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist bisher der Aufforderung, dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im Ibiza-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt: Der Gerichtshof hat am Donnerstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen im Finanzministerium beantragt. Denn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist bisher der Aufforderung, dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen.

Van der Bellen sprach in einer Erklärung am Nachmittag von einem bisher einzigartigen Fall: "Ich wende mich heute an Sie, weil etwas eingetreten ist, was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat." Diese Situation möge für viele überraschend kommen - "nicht aber für unsere Bundesverfassung". Diese gebe eine klare Handlungsanweisung vor.

Kurz nach der VfGH-Entscheidung teilte das Finanzministerium mit, nun doch die geforderten Daten zu übermitteln. "Die...
quelle: NÖN

2021-05-06 16:30
Neuesten nachrichten aus NÖN
heute 15:53 Konzept für Kindergarten in Großradischen . Zusätzliche Gruppe für Kindergarten Großradischen in Planung.
heute 15:47 Sozialpartner drängen auf mehr Kinderbetreuung. Die Sozialpartner drängen gemeinsam auf einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe sich in den vergangenen Jahren zu einem gesellschaftlichen Schlüsselthema entwickelt, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Kammern, ÖGB und Industriellenvereinigung. Unter anderem will man mehr und besser ausgestattete Kindergarten-Plätze mit erweiterten Öffnungszeiten.
heute 15:47 Eine Million Impfdosen für Westbalkanstaaten. Österreich wird ab August eine Million Corona-Impfdosen an die Westbalkan-Staaten liefern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte den "bilateralen Beitrag" am Freitag bei einem Westbalkan-Gipfel in Wien an. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war der Kampf gegen die illegale Migration. Wenn die Westbalkanstaaten ein "Durchwinken" von Migranten verhinderten, führe dies allein dazu, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Österreich machten, sagte der Bundeskanzler.
heute 15:47 Autoindustrie durch Rohstoff- und Chipmangel gebremst. Die Verdopplung der Rohstoffkosten und fehlende Elektronikchips werden die Erholung der Autoindustrie nach einer Studie der Unternehmensberatung AlixPartners noch auf Jahre bremsen. Weltweit würden heuer voraussichtlich etwa 83 Millionen Autos verkauft. Die 2018 erreichte Rekordmarke von 94 Millionen Autos werde wohl erst wieder 2025 erreicht.
heute 13:59 Bottas vor Hamilton Schnellster im 1.Training. Valtteri Bottas ist trotz der Spekulationen um seine Zukunft bei Mercedes zum Trainingsauftakt in Frankreich die schnellste Runde gefahren. Der finnische Formel-1-Pilot verwies am Freitag in Le Castellet seinen Teamkollegen und Weltmeister Lewis Hamilton um 0,335 Sekunden auf den zweiten Platz. Dritter wurde in der einstündigen Einheit Max Verstappen.
heute 13:58 Neustart bei Austria: Verhaltene Euphorie in Violett. Mitten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erfolgt bei der Wiener Austria der Neustart. Manfred Schmid als neuer Cheftrainer und Manuel Ortlechner als Neo-Sportdirektor leiten künftig die sportlichen Geschicke. Am Montag erfolgt der Trainingsauftakt, drei Tage davor absolvierte das Duo den ersten öffentlichen Auftritt in den neuen Rollen. Klar wurde eines: Die Austria will, ob sie aufgrund des finanziellen Rucksacks auch kann, wird sich weisen.
heute 13:58 Bundesliga sperrt Ex-LASK-Vizepräsident 18 Monate. Der ehemalige LASK-Vizepräsident Jürgen Werner ist von der Fußball-Bundesliga für 18 Monate für offizielle Funktionen gesperrt worden. Der Senat 2 sprach die Sperre gegen Werner aus, "da er auch nach seiner Bestellung als LASK-Vizepräsident mit 26. Mai 2019 noch zum Teil bis ins Frühjahr 2021 mehrere Gesellschaftsanteile und Geschäftsführerfunktionen von im Bereich der Spielervermittlung tätigen Unternehmen innehatte", gab die Liga am Freitag bekannt.
heute 12:29 Zahl der positiven Selbsttests an Schulen sinkt erneut. Utl.: In der vergangenen Woche 298 "Treffer" - 2,6 Mio. Tests durchgeführt
heute 12:27 UEFA überlegt offenbar mögliche Final-Verlegung. Die Europäische Fußball-Union erhöht offenbar den Druck auf die englischen Behörden, Corona-Ausnahmeregelungen für die EM-Spiele im Londoner Wembley-Stadion zu beschließen. Einen Bericht der britischen "Times", wonach sogar die Verlegung der Halbfinali und des Endspiels nach Budapest diskutiert werden könnte, kommentierte die UEFA zurückhaltend, aber auch so: "Es gibt immer einen Notfallplan, aber wir sind zuversichtlich, dass die Finalwoche in London ausgerichtet wird."
heute 12:27 Von der Leyen wegen Corona-Aufbauplan am Montag in Wien. Knapp ein Jahr nach dem EU-Beschluss für ein Corona-Aufbauprogramm hat Österreich Aussicht auf das erste Geld. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dazu am Montag nach Wien reisen, teilte die EU-Behörde am Freitag mit. Hier wird sie voraussichtlich grünes Licht für den Corona-Aufbauplan Österreichs verkünden. Österreich rechnet mit 3,5 Mrd. Euro an EU-Zuschüssen für Projekte, der Schwerpunkt liegt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen.
heute 12:26 Fünfjähriges Mädchen bei Autounfall getötet. Ein fünfjähriges Mädchen ist Freitagfrüh bei einem Verkehrsunfall bei Bad St. Leonhard (Bezirk Wolfsberg) getötet worden. Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, prallte ein 23-jähriger Kärntner frontal gegen ein entgegenkommendes Auto, gelenkt von einer 16-Jährigen. Die beiden Lenker und die 32-jährige Schwester der Lenkerin wurden verletzt. Die Tochter der Beifahrerin starb, nachdem sie mit einem Rettungshubschrauber in das Landeskrankenhaus Graz geflogen worden war.
heute 12:26 ÖGB: „Jetzt in Kinderbetreuung investieren!“. Umfangreiche Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und mehr Personal fordert der ÖGB Niederösterreich. Kinder sollen ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz haben.
heute 10:55 Tolle Platzierung für Käsemacherwelt Heidenreichstein. Tolle Platzierung für Käsemacherwelt bei Online-Wahl zu Top-Ausflugszielen mit 1,5 Millionen Teilnehmern. Für den Sommer ist schon einiges geplant.
heute 10:54 Impfstoff-Studien geben Hoffnung gegen Delta-Variante. Die sogenannte Delta-Variante des Coronavirus breitet sich weltweit zunehmend aus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die erstmals in Indien nachgewiesene Variante als "besorgniserregend" eingestuft, da sie Wissenschaftern zufolge ansteckender ist als die Ursprungsform des Coronavirus SARS-CoV-2. Auch in Österreich und Deutschland warnen Experten, dass sie sich ausbreiten und spätestens im Herbst Delta die dominierende Variante sein könnte.
heute 10:54 Brasilien bei Copa America weiter makellos. Die brasilianische Fußball-Nationalmannschaft hat auch das zweite Spiel bei der Copa America deutlich gewonnen. Gegen Peru feierte der Titelverteidiger am Donnerstag in Rio de Janeiro ein 4:0, es war der neunte Sieg in Folge. Alex Sandro eröffnete den Torreigen in der 11. Spielminute, Neymar legte nach 67 Minuten nach. Kurz vor Schluss bauten Everton Ribeiro und Richarlison das Ergebnis weiter aus.
heute 10:54 Vorarlberger Grüne erhalten neue Doppelspitze. Einen Tag vor Ende der Bewerbungsfrist haben am Freitag Grünen-Klubobmann Daniel Zadra und die stellvertretenden Klubobfrau Eva Hammerer ihre gemeinsame, gleichberechtigte Kandidatur als neue Landessprecher der Vorarlberger Grünen bekannt gegeben. Der Wahl des 36-jährigen Zadra und der 45-jährigen Hammerer bei der Landesversammlung am 26. Juni in Feldkirch dürfte nichts im Wege stehen, auch wenn formal weitere Kandidaturen möglich sind.
heute 09:21 Erneut dutzende Schülerinnen in Nigeria entführt. In Nigeria sind nach Angaben der Polizei erneut Dutzende Schülerinnen und Schüler entführt worden. Bewaffnete hätten sich bereits am Donnerstag mit Gewalt Zugang zu dem Schulgebäude im Bundesstaat Kebbi verschafft und dabei einen Sicherheitsbeamten erschossen, teilte die Polizei mit. Nach Angaben einer Lehrerin sind mutmaßlich mehr als 80 Kinder in der Gewalt der Kidnapper, die meisten von ihnen Mädchen.
heute 09:21 Kleinkind und Mutter aus Bach gerettet. Ein Kleinkind und seine Mutter sind am Donnerstagabend aus einem Bach in Tirol gerettet worden. Der 14 Monate alte Bub war im Gemeindegebiet von Imst mit seinem Kinderwagen kurz vor einer Schleusenanlage über eine Böschung gerollt und im Gurglbach gelandet. Die Mutter (39) sprang ihrem Kind hinterher, danach wurden die beiden durch eine Schleuse gespült. Knapp 400 Meter nach der Anlage wurde der Bub gerettet und reanimiert. Auch die Mutter wurde völlig erschöpft geborgen.
heute 07:58 Zwettl: Zwei Mädchen mussten ins Spital gebracht werden. Beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr „Berger“ kam eine 15-Jährige aus Friedersbach mit ihrem Mofa zu Sturz. Auch ihre 16-jährige Freundin am Sozius wurde verletzt.
heute 07:56 Mordprozess wegen Tötung einer Studentin beginnt. Ein 29-Jähriger, der Ende Dezember des Vorjahres in Leonding (Bezirk Linz-Land) eine Studentin getötet haben soll, steht ab Freitag in Linz vor Gericht. Der Mann wird beschuldigt, die 25-Jährige zuerst vergewaltigt und drei Stunden später erstochen zu haben. Danach wollte er laut Anklage offenbar noch die Halbschwester des Opfers und deren Mann umbringen. Die Staatsanwaltschaft hat wegen der Gefährlichkeit des Mannes auch eine Einweisung in eine Anstalt beantragt.
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heute 15:59 Österreich spendet eine Million Impfdosen
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heute 15:40 EuroSkills läuten finalen Countdown ein
heute 15:40 ÖGB-Wieser: Kinderbetreuung im Bundesland muss ausgebaut werden
heute 15:40 Die Wahlgemeinschaft der Wiener Ärzt*innen fordert vehement: Ärzteausbildung muss in der Hand der Profis bleiben!
heute 15:40 Stögmüller: Auslandsfreiwilligendienst ist bis Ende 2022 abgesichert
heute 15:40 Schmuckenschlager begrüßt Verkehrsschilder aus Holz – der Import von Bambus dafür aber abzulehnen
heute 15:40 Gerstl ad Zadic: Auch Asyl- und Aufenthaltsrecht haben den Prinzipien des Rechtsstaates zu folgen
heute 15:40 „Hohes Haus“ über einen Bonus nicht für alle
heute 15:40 FPÖ – Kickl: Westbalkan-Konferenz ist reine Kurz-PR-Show
heute 15:40 EANS-Hauptversammlung: STRABAG SE / Ergebnisse zur Hauptversammlung
heute 15:40 EANS-General Meeting: STRABAG SE / Resolutions of the General Meeting
heute 15:39 „IM ZENTRUM“: Einbürgerung erleichtern? Der Streit um die Staatsbürgerschaft
heute 15:39 Regierung der Ukraine kündigt offizielle Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Massakers von Babyn Yar an
heute 15:39 VP-Donaustadt fordert Parkpickerl-Zonenmodell für den Bezirk
heute 15:39 SPÖ-Kuntzl gratuliert Sara Velic zu ÖH-Vorsitz
heute 15:15 Subaru muss Bänder wegen Chipmangels anhalten
heute 15:15 Deutsche Regierung verlängert Coronahilfe für Exporteure
heute 15:15 VW: 3D-Druck-Verfahren für Fahrzeugproduktion
heute 14:58 Neukirchen bei Lambach Ein Fest für die Ehejubilare
heute 14:57 "Lampal" in Waidhofen Elektro und Schmankerl per Selbstbedienung
heute 14:57 Start in die Wandersaison des Seniorenbundes Kirchberg
heute 14:57 Kärnten Spanische Botschafterin auf Antrittsbesuch in Kärnten
heute 14:56 Judenburg "Summer Vibes" legen einen Frühstart hin
heute 14:56 Mit Coronaeinschränkungen beim Länderspiel mit dabei Public Viewing in der Stadthalle
heute 14:56 Leobener Oberlandler sorgten für Kirchtagsstimmung
heute 14:56 Große Ehre AGRANA mit VÖNIX-Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet
heute 14:56 Jetzt Bewerben Berufsfeuerwehr Linz sucht Heldinnen und Helden
heute 14:56 „Mein Sommer, meine Stadt“ SPÖ Wiener Neustadt sucht schönstes Sommerfoto.
heute 14:55 Flughafen Auch bei Millionenverlusten kein Zuschußbedarf
heute 14:55 Siemens Digital Industries Software Siemens-Auszeichnung für ACAM Systemautomation
heute 14:55 Urkundenübergabe Puchenauer hat die Baumeisterprüfung kürzlich bestanden
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heute 14:54 Ein Spiel zum Vergessen Unmotivierte Fritzener gehen zuhause mit 1:13 gegen Oberperfuss unter.
heute 14:54 Cup-Viertelfinale ohne Hall und Volders Beide Mannschaften scheiterten nach gleichwertigem Spiel im Elfmeterschießen.
heute 14:53 SPG Absam/Hall setzt auf Zusammenarbeit Mit der SPG Absam/Hall-Schönegg begrüßt der ASVÖ Tirol seinen 1018. Mitgliedsverein.
heute 14:53 Beim Fliegerhorst Christoph Strasser jagt Weltrekord in Zeltweg
heute 14:53 Leute Überreichung der Maturazeugnisse in der HTL Zeltweg
heute 14:53 Bildung In der Fachschule Frauenthal steht die Steirer-Rose im Fokus
heute 14:52 Straßentauben Straßentauben ohne Herberge
heute 14:52 H i s t o r y Erinnerung aus meiner BH-Zeit 1962
heute 14:52 Feuerwehr Pressbaum Neuaufnahme und Überstellung zur aktiven Mannschaft
heute 14:52 Kurz verspricht "Österreich schenkt Westbalkan eine Million Impfdosen"
heute 14:51 SPÖ-Kraftpaket-Bezirkstour in Pamhagen 57 Maßnahmen sollen das Burgenland #stärkerdennje aus der Krise führen
heute 14:51 Gesunde Gemeinde Jedenspeigen Nach der Krise "Ruck ma wieda zaum"
heute 14:51 Strawberry Fields Forever Nothing is real im Schuberttheater
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