Weiter Gerangel um „Ibiza-Video“

Seit Wochen wartet der „Ibiza“-U-Ausschuss auf das beschlagnahme Videomaterial. Wann wird es geliefert? Und: Werden die Abgeordneten überhaupt das ganze Material zu sehen bekommen? Alles deutet daraufhin, dass nur Auszüge der Aufnahmen übermittel werden. Die Opposition gibt sich damit allerdings nicht zufrieden. Die ÖVP übte indes Kritik an der Staatsanwaltschaft.

Vor der Sommerpause werden im „Ibiza“-U-Ausschuss Vertreter der Justiz befragt, allen voran Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek. Wann die Abgeordneten das 2017 in Ibiza aufgenommene Video erhalten, ist allerdings weiter unklar. Die erste Prüfung des Videomaterials haben die Staatsanwaltschaften (StA) Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mittlerweile abgeschlossen, wie am Samstag bekannt wurde. Wie das Justizministerium erklärte, wurde geprüft,...
quelle: ORF

2020-07-11 23:27
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