Yildirim: Generalamnestie endlich umsetzen!

Regierung schiebt Lösung für alle zu Unrecht bestraften Personen auf Sankt-Nimmerleins-Tag

Wien (OTS/SK) - „Justizministerin Zadić hat heute im ‚Ö1 Mittagsjournal‘ gesagt, sie sei zuversichtlich, dass bei Strafen im Zuge der Corona-Verordnungen eine Lösung gefunden wird. Diese Einschätzung würden wir gerne teilen, doch die Bundesregierung hat uns leider schon oft vom Gegenteil überzeugt. Bereits im Mai haben wir für Menschen, die rechtsgrundlos bestraft wurden, einen Antrag auf Corona-Generalamnestie eingebracht. Leider wurde er von den Regierungsparteien vertagt und...
quelle: OTS

2020-07-04 15:12
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