Yildirim: „Klare Absage an verpflichtende Handy-Überwachung“

Corona-Krise rechtfertigt keine derart weitreichenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Menschen

Wien (OTS/SK) - Klare Worte findet SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum Vorschlag von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka nach einer verpflichtenden Handy-Überwachung der Menschen in Österreich: „Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht tolerierbar. Das ist auch mit den Herausforderungen durch die Corona-Krise nicht zu rechtfertigen. Von der Bevölkerung als Preis für Bewegungsspielraum zu verlangen, sich...
quelle: OTS

2020-04-05 14:51
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